Venezuela: Opposition wählt neuen Parlamentspräsidenten

Die venezolanische Oppositonsallianz „Mesa de la Unidad Democrática“ (Mud) hat am Sonntag (3.) aus ihren Reihen den neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Laut MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba soll der bisherige Amtsinhaber Diosdado Cabello von der Regierungspartei PSUV durch Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (AD) ersetzt werden.

An der internen Wahl der am 6. Dezember gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition haben 111 der 112 künftigen Mandatsträger teilgenommen. Von den beiden aufgestellten Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten hat Henry Ramos Allup (AD) 62 Stimmen erhalten. Auf seinen Konkurenten Julio Borges von der Partei Primero Justicia (PJ) sind 49 Stimmen entfallen.

Offiziell muss der 72-jährige Anwalt bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag (5.) noch einmal gewählt werden. Ramos hat sich im Vorfeld dafür stark gemacht, möglichst schnell ein Amnestiegesetz für politisch Gefangene zu präsentieren sowie innerhalb von sechs Monaten darüber zu entscheiden, wie Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf Basis der Konstitution entmachtet werden könnte.

Aufgerufen hat die Oppositionsallianz mittlerweile ebenso die Bevölkerung, die Amtseinführung der neuen Parlamentsabgeordneten am 5. Januar zu begleiten und auf die Straßen zu gehen. Eingeladen hat MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba zu einem friedlichen Marsch gemeinsam mit den 112 Oppositonsparlamentariern von der Metrostation Ka Hoyada bis zum Parlamentsgebäude. Der Wille des Volkes stehe über jegliche juristischen Manöver, so Torrealba in Anspielung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur vorübergehenden Suspendierung von drei Parlamentsmandaten und den Anträgen zu Wahlanfechtungen.