Venezuelas Präsident Nicolás Maduro setzt auf Gegenangriff und fordert die Opposition mit einem Referendum über seine Amtsenthebung heraus. “Sollen sie doch ein Referendum einleiten und soll das Volk entscheiden“, so Maduro in einem Interview des staatlichen Senders „VTV“ auf die Frage über die politische Zukunft des Landes.
Bisher wurde von offizieller Seite zu einem möglichen Volksentscheid über eine Amtsenthebung Maduros auf die Konstitution verwiesen, nach der ein Referendum vom Volk ausgehen muss. Nachdem am Dienstag (5.) der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup einmal mehr auf einen Regierungswechsel gepocht hat, kommt von Maduro nun die Herausforderung, auch wenn er bisher in dem Zusammenhang davon gesprochen hat, die Demokratie mit einer „eisernen Hand“ zu verteidigen.
Währenddessen gehen die Tumulte im Parlament weiter. Bei einer Sondersitzung am Mittwoch (6.) hat Parlamentspräsident Allup die drei vom Obersten Gerichtshof suspendierten Oppositionspolitiker vereidigt, was bei den chavistischen Abgeordneten zu einem Protest und einmal mehr zum Verlassen des Versammlungssaales geführt hat. Der Akt sei eine Missachtung der Justiz, hieß es. Der Fraktionsleiter der Regierungspartei, Héctor Rodríguez, konstatierte, dass ab sofort alle Handlungen des Parlaments ungültig und illegal seien. Angekündigt wurden zudem rechtliche Schritte. Nicht vereidigt wurde indes der ebenso vom Gericht suspendierte chavistische Abgeordnete, da er bei der Sitzung nicht anwesend war.
Inmitten des Durcheinanders hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein neues Kabinett und einen Plan zur Rekuperation des Landes und der Wirtschaft angekündigt. Noch am Nachmittag wurde die Umbesetzung und die Neugründung verschiedener Ministerien angekündigt. Eingeräumt hat Maduro dabei, dass sich das Land in einem „wahren wirtschaftlichen Notstand“ befindet.
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Madburro und Co haben nur eine Zukunft: GULAG
Er hat sicher Fehler gemacht, beweißt aber mit dieser Aktion, dass er ein Ehrenmann ist. Hier zeigt sich, wer wirklich auf der Seite des Volkes steht und trotz aller Schwierigkeiten stets gute Absichten hatte. Hier sind viele Gegner Maduros im Kommentar Bereich unterwegs. Aus Gründen der Ausgeglichenheit sollten jedoch sowohl Anhänger als auch Gegner zu Wort kommen, alles andere ist unfair.
Chavez und maduro haben das land ins elend gestürzt durch verfehlte Wirtschaftspolitik, hat den nationalen Notstand ausgerufen, demnächst muß er den Staatsbankrott verkünden. er kann heute mit den einnahmen schon seine Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. wer bezahlt dann die Nahrungsmittel fürs Volk?