Venezuelas Präsident Nicólas Maduro hat am Freitag (15.) den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen und der Nationalversammlung den Rechenschaftsbericht seiner Regierung für das vergangene Jahr vorgestellt. Seine knapp drei-stündige Rede war geprägt von vagen Umschreibungen, Aufrufe an die revolutionäre Haltung seiner Landleute und vermittelten vor allem eines: Ratlosigkeit angesichts der katastrophalen Lage im erdölreichsten Land der Welt. Der Links-Populist ist offenbar unfähig und nicht willens, den gescheiterten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu erkennen und das Ruder herumzureißen. Angesichts der Hilf- und Ratlosigkeit des Regimes forderten die Oppositionspolitiker Julio Borges, Henrique Capriles, María Corina Machado und Leopoldo López den Rücktritt von Staatsoberhaupt Maduro.
„Wir haben bei der Rede von Maduro einen Wendepunkt erwartet, was allerdings nicht geschah. Maduro und sein Regime haben nichts verstanden und wollen die unwirksamen Rezepte weiterhin anwenden. Staatliche Kontrollen haben in den letzten Jahren nur eines bewirkt: unverschämte Korruption und Knappheit. Eine wirtschaftliche Notverordnung (gesamte Haushaltskontrolle ohne Kontrolle durch das Parlament) ist irregulär – wir brauchen eine neue Regierung“, so Julio Borges.
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Dass Maduro zurücktreten MUSS, vermag ich nicht zu erkennen. Genauso gut könnte man fordern, in der Sahara muss es regnen!
Im übrigen bin ich nicht sicher, ob ein Rücktritt von Maduro für jemand anders, als Diosdado Cabello und sein Drogenkartell von Vorteil wäre. Jeder potentielle Nachfolger aus den Reihen der PSUV wäre gefährlicher. Und an freie Präsidentschaftswahlen, mit der Chance, dass ein Oppositionskandidat die Macht übernimmt, glaube ich – noch – nicht.
Wenn Maduro geht, ist das wahrscheinlichste Szenario eine reine Militärsdiktatur, mit oder ohne sozialistischen Anstrich. Die Drogengeneräle werden sich ihre Pfründe nicht kampflos nehmen lassen. Da müsste schon massiver Widerstand aus den Reihen des Militärs erfolgen. Das ist nicht völlig ausgeschlossen, aber so richtig glaube ich daran nicht.
Die Frage ist ob eine Militärdiktatur nicht besser als der Status Quo wäre. Maduro und das restliche rote Pack ist ja erwiesener masen unfähig, das zu unterbieten ist schon ziemlich schwierig. Einem General müssten vor allem die bewaffneten Milizen ein Dorn im Auge sein, selbst einem koruppten Drogengeneral sollte daran gelegen sein die Kriminalität im Lande unter Kontrolle zu bekommen.
maduro muss nicht zurücktreten, sondern neuwahlen des presidenten ausrufen, denn sonst würde nur die nächste schlampe nachrutschen und presidentin spielen.
die ganze bande hat rein gar nichts verstanden und glaubt noch immer ihre töpfe, jene des volkes, bestehlen zu können.
Der Irre und seine Blinden müssen sofort gestoppt werden. Mit seinen Vollmachten und der Kontrolle über die Zentralbank geht das Land bei diesem Oelpreis innert kurzer Zeit zu Bruch. Das Letzte was ihn noch an der Macht hält – die Almosen für die Bevölkerung aus dem Oelverkauf – wird es bald nicht mehr geben. Der Mangel an Devisen wird das ganze Land in brutalster Weise erwürgen. Wo ist der Rechenschaftsbericht der Zentralbank? Wo sind die Zahlen betreffend Inflation? Niemand weiss, was da vor sich geht, mit ziemlicher Sicherheit auch der Präsident und seine Regierung nicht. Das ist einmalig auf der ganzen Welt. Jetzt darf nicht mehr über Lappalien diskutiert werden, sondern jetzt muss gehandelt werden. Jemand muss den Militärs erklären, dass sie bald mangels Devisen keine Spielzeuge mehr kriegen und auf ihre schönen Übungen verzichten müssen. Um so wie bisher weiter existieren zu können, muss es das Interesse der Militärs sein, das Land zu stabilisieren, während das Parlament entscheidet, einen Staatsstreich durchzuführen. Ob mit 112 Stimmen oder ein paar weniger spielt keine Rolle, denn das Land Venezuela steuert ohne einen mutigen Entscheid auf einen dramatischen Gau zu.
Marvin, die schwimmen doch im Geld! Einige der Generäle und Politiker könnten gebündeltes Geld containerweise auftischen, sogar kleinere Staaten kaufen. Ihr Problem liegt darin, dass ihr international verstreutes Vermögen konfisziert werden könnte, dass, wenn sie die politische Macht in Venezuela verlieren, ihnen viele Instrumente, wie die eigene Grossbank, Armee, Luftwaffe, Marine mit all ihren Ressourcen fehlt, dass sie keinen Rückzugsort mehr haben, an dem sie sicher sind. Doch mit Geld können sie ganz Venezuela zuschütten, wenn sie dies wollten.
Martin, ich fürchte, Du hast recht.
Man nenne mir eine Mafiabande die einsehen muss, dass sie Unrecht hat und Frevel begeht. Ich jedenfalls kenne keine.
hier sind doch noch einige die glauben mit dem sturz madros würde sich im land was zum besserem
ändern. leider ist dem nicht so. die menschen sehen noch nicht einmal die notwendigkeit den benzin preis zu erhöhen.