Die Niederlage von Evo Morales bei der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag (21.) ist der neueste Schlag für die „Bolivarische Achse“ (eje bolivariano), deren Bruch bereits im Juli 2013 mit dem Tod des charismatischen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez begann. Im Gegensatz zu Venezuela, Argentinien und Brasilien genießen die Präsidenten von Bolivien und Ecuador allerdings den Rückhalt bei der Bevölkerung, uneingeschränkte Wiederwahl ist allerdings nicht erwünscht. Formell haben Brasilien und Argentinien nie der Bolivarischen Achse angehört, Ex-Präsident Lula war ein enger Freund und Verbündeter von Chávez. „Strategische Geschäftspartnerschaften“ sind aktuell Gegenstand von Ermittlungen durch die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft.
Für die neue Realität der radikalen Linke gibt es zwei generelle Gründe. In Venezuela und Argentinien wurde die Wirtschaft regelrecht an die Wand gefahren, Brasiliens Präsidentin ist in einen gewaltigen Korruptionsskandal verwickelt. Rousseff droht ein Amtsenthebungsverfahren, wenn heute Wahlen währen würde die Rechte die Macht übernehmen. Zwischen 1999 und 2014 hat Chávez rund 718 Milliarden US-Dollar für soziale Investitionen aufgebracht, fast neun mal mehr als in der Periode von 1983 bis 1996 (nach Angaben der Regierung).
In den letzen Jahren hat sich das internationale Marktumfeld geändert. Venezuelas Volkswirtschaft ist stark von Rohstoffexporten abhängig und hat sich den Gegebenheiten nicht angepasst. Das Land, in dem das politische Phänomen geboren wurde, befindet sich unter Präsident Maduro im freien Fall. Der zum Präsidenten aufgestiegene Busfahrer wird die fast endemischen Probleme der Inflation und Lebensmittelknappheit nicht lösen können, der Staatsbankrott scheint nur eine Frage der Zeit.
„Zwischen 1999 und 2014 hat Chávez rund 718 Milliarden US-Dollar für soziale Investitionen aufgebracht,…“ und fast 100% davon auf private Auslandskontenseiner Familie und Freunde transferiert. Die sozialen Projekte wurden entweder gestoppt, als deren Lieferanten die ersten Rechnungen bezahlt haben wollten (Einige von ihnen lies man deshalb kurzerhand erschiessen, wie z.B. einen italienischen Bauunternehmer, der für einen Abschnitt der Metro von Valencia verantwortlich zeichnete.), oder sie wurden erst gar nicht begonnen. Wäre auch nur ein Bruchteil dieser enormen Summe seiner Bestimmung zugeführt worden, ginge es dem Volk heute blendend.
Nicht zu vergessen die sehr günstige Ölpreisentwicklung zu Chavez Amtszeit. Wenn man Sozialausgaben und Öleinnahmen gegenüberstellt, ist der prozentuale Anteil für Sozialausgaben unter Chavez im Vergleich zur Vorgängerregierung nur geringfügig bis gar nicht gestiegen.
Das war nicht sein Verdienst…….