Brasilien: Oberster Gerichtshof lehnt Einstellung der Ermittlungen gegen Lula ab

Der Oberste Gerichtshof von Brasilien wird das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht aufheben. Lula hatte einen Stopp der Ermittlungen beantragt, Ministerin/Richterin Rosa Weber wies den Antrag am Freitagabend (4.) Ortszeit ab. Nach ihren Worten haben Untersuchungen „unwiderlegbare Beweise“ für „illegale Machenschaften“ ans Tageslicht gebracht. Weder die Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT) noch die amtierende Präsidentin Rousseff haben Einfluss auf die Entscheidungen der Obersten Bundesrichter.

In den letzten Wochen hatten sich die Hinweise auf eine persönliche Verwicklung des ehemaligen Präsidenten in den Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern verdichtet. Am Freitagmorgen klopfte die Bundespolizei an die Wohnung der Familie in São Bernardo und führte Lula zum Verhör ab. Laut Aussagen der Justiz besteht ein starker Verdacht, dass Lula da Silva von reichlich geflossenen Geldern aus illegalen Quellen profitiert habe.

Die Polizeiaktion im Rahmen der Ermittlungen im Petrobras-Skandal kam nicht überraschend, ist nun wie von einem Großteil der brasilianischen Bevölkerung gefordert endlich im Zentrum der Macht angekommen. In Brasília jagte eine Krisensitzung die nächste, die Börse reagierte euphorisch. In Erwartung eines baldigen Regierungswechsels schloss die Landeswährung Real zum US-Dollar mit 3,76 – der höchste Wert seit 2008.