Brasilien: Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für Ex-Präsident

Die Staatsanwaltschaft von São Paulo hat am Mittwoch (9.) vor einem Gericht öffentlich eine 193 Seiten fassenden Anklageschrift gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere 15 Personen eingereicht. Die neuen Ermittlungen gegen Lula stehen nicht im Zusammenhang mit seiner vorübergehenden Festnahme vor wenigen Tagen im Zuge der „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche). Die Ankläger beschuldigen Lula, seine Ehefrau Marisa Letícia Lula da Silva, ihren Sohn Fabio Luís Lula da Silva und 13 andere Personen verschiedener Verbrechen wie Verschleierung, Unterschlagung und Geldwäsche. Im Rahmen der Ermittlungen haben die Staatsanwälte Cássio Conserino und José Carlos Blat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Gericht einen Antrag auf Sicherheitsverwahrung/Untersuchungshaft für „Lula“ überreicht und ihren Antrag damit begründet, dass das ehemalige Staatsoberhaupt „sein Netzwerk für einen kriminellen Prozess nutzen könne, um den natürlichen Verlauf der Untersuchungen gegen seine Person zu verhindern“. Richterin Maria Priscila Veiga Oliveira wird bereits in den nächsten Stunden über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden.

In der aktuellen Anklage geht es um ein umstrittenes dreigeschossiges Apartment in Guaruja an der Atlantikküste – die Ermittler vermuten, dass Lula und seine Ehefrau Marisa Letícia Lula da Silva die 215 Quadratmeter große und grundlegend renovierte Luxus-Immobilie als Gegenleistung (Schmiergeldzahlung) für Hilfe bei Auftragsvergaben erhalten haben könnten. Der Antrag der Staatsanwaltschaft dürfte die aktuelle Situation rund um die Ermittlungen gegen Lula noch weiter verschärfen. Dieser hat sich weit von der Realität entfernt, bezeichnet die Ermittlungen um seine Person als „Angriff auf die Regierung“ und versucht den juristischen Akt zu radikalisieren. Am kommenden Sonntag finden landesweite Proteste gegen ihn und die aktuelle Regierung statt, alleine in São Paulo erwarten die Organisatoren eine Million Demonstranten.