Am Freitag (11.) hat Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, bei seinem Besuch auf Kuba eine weitere Entwicklungsfinanzierung der EU für das Land angekündigt. Die Finanzhilfe ist Teil eines Mittelrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro, der im Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt werden soll. Hierzu erklärte Kommissar Mimica: „Die heute von uns angekündigten zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von 10 Mio. EUR werden dazu beitragen, Verwaltungskapazitäten und eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung in Kuba aufzubauen. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit Kuba weiter stärken, um den von der kubanischen Regierung im Jahr 2008 eingeleiteten Modernisierungsprozess zu unterstützen.“ EU und Kuba vereinbaren ebenfalls eine Normalisierung ihrer Beziehungen. EU-Unterhändler Christian Leffler und der kubanische Vize-Außenminister Abelardo Moreno unterzeichneten am Freitag nach fast zweijährigen Verhandlungen in Havanna ein Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog.
Während seines Besuchs besichtigte Kommissar Mimica von der EU finanzierte Vorhaben in Kuba, darunter solche, die die nachhaltige Erzeugung von Nahrungsmitteln oder die soziale und wirtschaftliche Inklusion junger Kubaner zum Ziel haben. Mimica sprach mit Vertretern der kubanischen Regierung wie z.B. Rodrigo Malmierca Diaz, Minister für Außenhandel und Investitionen, Marno Murillo Jorge, Minister für Wirtschaft und Planung, Alfredo Lopez Valdes, Minister für Energie und Bergbau, und Gustavo Rodriguez Rollero, Minister für Landwirtschaft. Außerdem begleitete Mimica die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini während ihres offiziellen Besuchs in dem Land.
Hintergrund
Von der heute angekündigten Finanzhilfe in Höhe von 10 Millionen Euro werden 7,7 Millionen den im Jahr 2008 eingeleiteten wirtschaftlichen Modernisierungsprozess durch Förderung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten unterstützen und zur Verbesserung der Steuererhebung durch Vermittlung bewährter Verfahren beitragen. Mit weiteren 500.000 Euro werden Maßnahmen wie Studien und Seminare in den Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit der EU mit Kuba gefördert, insbesondere zu den Themen nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Klimawandel oder die nachhaltige sozioökonomische Modernisierung.
Außerdem werden die Mittel für das von der EU geförderte Vorhaben „Ökologische Grundlagen für lokale Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelproduktion“ (BASAL) im Rahmen der heute angekündigten Finanzhilfe von 10 Millionen Euro um 1,3 Millionen Euro aufgestockt. Ziel des Vorhabens ist der bessere Schutz vor den Folgen des Klimawandels im Agrarsektor durch Bereitstellung von Hilfsmitteln und Know-how für Landwirte sowie für nationale und lokale Behörden. Dies soll dazu beitragen, dass die Nahrungsmittelerzeugung trotz der Auswirkungen des Klimawandels mittel- und langfristig aufrechterhalten werden kann.
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Jawohl, stärkt nur weiter die Diktatur mit euren Finanzspritzen, damit gebt ihr nur den Politbonzen in Havanna nur das Recht weiter die Menschenrechte mit Füßen zu treten
Die sind ja wohl von allen guten Geistern verlassen, dieses bestialische Verbrecherregime in Havanna zu unterstützen und damit zu manifestieren, das in Venezuela rund 100.000 mordende Besatzer stationiert hat, welches das eigene und fremde Völker terrorisiert und aussaugt!
Was zum Teufel kriegt Europa dafür im Gegenzug? Absolut NICHTS. Da muss ich wirklich Donald Trump Recht geben. „Only bad deals!“
Solche Politiker gehören vor Gericht gestellt, wegen Hochverrats und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Bevor man auch nur einen einzigen Cent nach Kuba schickt, müssen dort Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte realisiert sein. Bis dahin NADA!
Ebenfalls der Obama-Besuch, ein komplett falsches Zeichen für das Verbrecherregime, Wirtschaftshilfe aus dem Westen + Annäherung an die USA gibt den Verbrechern die Legitimations so weiter zu machen wie bisher. Ich liebe Kuba, die Menschen und die Natur aber dieses Land sieht mich erst wieder wenn die Mörder gestürzt sind. Ich investiere keinen Cent in den Tourismus, im Umkehrschluss in die Verbrecher auf Kuba.
Rausgeschmissenes Geld,daß so nur der Castroclan einstreicht.Ich steig nicht dahinter,warum die EU das macht.Die müssen doch mitkriegen was in diesen Land los ist.
In Europa sind entschieden zu viee Sozialdemokraten und Sozialisten an der Macht. Und die Politik der rechten Mitte versucht immer öfter, diese noch links zu überholen. Das Resultat sieht man an der Tendenz von Wahlen. Immer mehr Menschen erhoffen sich Vertretung ihrer Interessen und Schutz von sehr viel weiter Rechts, weil es eine demokratische, liberale Mitte praktisch nicht mehr gibt.