Kuba: Politische Gefangene nach Freilassung in USA ausgereist

Die kubanische Regierung hat am vergangenen Dienstag vier Demokratieaktivisten aus dem Hochsicherheitsgefängnis Combinado del Este in Havanna freigelassen. Alle vier sind bereits in die USA ausgereist. Nach Angabe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kam die Freilassung durch Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche Kubas zustande und ist im Kontext des für den 20. März 2016 geplanten Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu sehen. Sowohl die unabhängigen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao und Jorge Ramírez Calderón als auch die Mitglieder der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) Niorvis Rivera Guerra und Aracelio Riveaux Noa waren auf der Liste jener 53 politischen Gefangenen, die Anfang 2015 als Teil eines Abkommens zwischen Raúl Castro und Barack Obama aus der Haft entlassen wurden. Die kubanischen Behörden verhafteten sie aber kurz darauf wieder, weil sie sich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba einsetzten, so die IGFM.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnet die Freilassung der vier Demokratieaktivisten als „Begrüßungsgeschenk an Obama“. „Es dürfen dennoch nicht diejenigen politischen Gefangenen vergessen werden, die immer noch in Haft sind“, gibt Lessenthin zu bedenken. Das Castro-Regime hat nach Angaben der IGFM bereits mehrfach mit öffentlichkeitswirksamen Freilassungen Politik gemacht, nur um dann Tage darauf erneut zu versuchen, Andersdenkende durch Inhaftierung einzuschüchtern und mundtot zu machen. Sowohl die Kubaner als auch die Weltgemeinschaft werden mit Gesten vertröstet. Echte Veränderungen für eine Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte gebe es in Kuba keine. „Diese Gesten täuschen über die völlige Willkür hinweg, mit der Gewerkschafter, Journalisten und Demokratieaktivisten verhaftet und ihrer Freiheit beraubt werden“, so Lessenthin.

IGFM dankt Ulla Schmidt für ihre Teilnahme am politischen Patenschaftsprogramm
Im Januar 2016 übernahm die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms der IGFM eine Patenschaft für den unabhängigen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. Er wurde am 19. Mai 2015 inhaftiert, weil er anlässlich der Kommunalwahlen im April auf die Tür seines Hauses in Manicaragua schrieb: „Ich wähle meine Freiheit und nehme nicht an Wahlen teil, in denen ich nicht meinen Präsidenten wählen kann!“

Am 18. November 2015 verurteilten die kubanischen Behörden Vladimir Morera in einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen angeblicher „Körperverletzung“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einer vierjährigen Haftstrafe. Um gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung zu protestieren, trat der Gewerkschafter immer wieder in Hungerstreiks und musste Anfang des Jahres sogar in ein Krankenhaus eingeliefert werden. „Das politische Patenschaftsprogramm bietet den politischen Gefangenen Schutz, da internationale Aufmerksamkeit für das Schicksal politischer Gefangener erzeugt wird“, so die IGFM.