Trauerspiel oder Befreiungsschlag in Brasilien: Ex-Präsident wird Regierungsposten übernehmen

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird der Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff beitreten. Lula hat nach Angaben von Afonso Florenz, Führer der Arbeiterpartei (PT) im Kongress, bereits zugestimmt, das Innenministerium zu übernehmen (Chef des Stabes/Kabinettschef). Der bisherige Minister Jaques Wagner wird auf ein Exekutivsekretariat abgeschoben. Nach Bekanntgabe der Entscheidung fiel der wichtigste Aktienindex Bovespa um vier Punkte, die Landeswährung Real schwächte sich zum US-Dollar um zwei Prozent ab. Gegen Lula ermittelt die brasilianische Justiz wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung. Da ihm eine Verstrickung bisher nicht nachgewiesen werden konnte, gilt für seine Person die Unschuldsvermutung – Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Nutzer sozialer Netzwerke zeigten sich davon unbeeindruckt und richteten bereits ein Beschwerde/Protest-Forum gegen den zukünftigen Minister ein.

Sollte Lula den Kabinettsposten übernehmen, werden die Ermittlungen um seine Person nicht mehr in den Händen von Bundesrichter Moro liegen, sondern an den Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes abgegeben und sich dadurch in die Länge ziehen. Offiziell soll Lula als Einziger in der Lage sein, die gegenwärtige Regierungskrise beizulegen. Dies wird sowohl von der Opposition als auch von internationalen Experten angezweifelt und als ein Affront gegen den demokratischen Rechtsstaat bezeichnet. Vielmehr gleicht der „Befreiungsschlag“ einem Trauerspiel. Der Kampf gegen die Korruption hat dazu geführt, dass sich die politische Klasse Brasiliens selbst zerlegt. Glaubwürdigkeit besitzt die aktuelle Regierung weder im Ausland noch im Inland, das Land versinkt unaufhaltsam im politischen und wirtschaftlichen Stillstand. In den nächsten Wochen wird es zu weiteren Massenprotesten der Bevölkerung gegen die Regierung kommen, dem Land droht das Chaos.