Petrobras-Skandal Brasilien: Schweiz gibt 70 Millionen Dollar frei

Die Bundesanwaltschaft (BA) sieht im Rahmen des Verfahrenskomplexes Petrobras eine weitere Deblockierung von circa 70 Millionen US-Dollar zu Gunsten von Brasilien vor. Anlässlich eines Treffens heute in Bern besprachen der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und Bundesanwalt Michael Lauber die Zusammenarbeit der beiden Generalstaatsanwaltschaften rund um den Verfahrenskomplex Petrobras.

Im Rahmen des heutigen Treffens zwischen dem brasilianischen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und Bundesanwalt Michael Lauber wurde das Vorgehen betreffend der geplanten Deblockierung von weiteren rund 70 Millionen US-Dollar zu Gunsten von Geschädigten in Brasilien besprochen. Diskutiert wurde auch die Schaffung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT), mit dem Ziel, die Verfahrensführung der beiden involvierten Strafverfolgungsbehörden beschleunigen zu können. Die Generalstaatsanwälte bekräftigten anlässlich des Treffens ihren Willen, die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden weiterzuführen und insofern zu intensivieren.

Schweizer Strafverfahren

Der BA wurden bisher von der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) rund 340 verdächtige Bankbeziehungen im Zusammenhang mit der internationalen Korruptionsaffäre rund um das brasilianische (halb-) staatliche Unternehmen Petrobras gemeldet. Gestützt darauf hat die BA seit April 2014 rund 60 Strafuntersuchungen eröffnet wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), und in zahlreichen Fällen wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB). In diesem Zusammenhang forderte die BA die Herausgabe von Unterlagen betreffend insgesamt über 1‘000 Kontoverbindungen bei über 40 Bankinstituten ein. Angesichts des Ausmasses der zu führenden Untersuchungen werden diese von einer Task Force – bestehend aus verschiedenen Fachleuten der BA – und mit Unterstützung von fedpol geführt. Die Weiterführung von zwei von der BA eröffneten Strafuntersuchungen wurde von Brasilien übernommen und hat in Brasilien bereits zu Anklagen geführt. Die BA hat die Absicht, bei den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden die Weiterführung von weiteren in der Schweiz eröffneten Strafuntersuchungen zu beantragen.

Im Rahmen dieser rund 60 Strafuntersuchungen wurden in der Schweiz Vermögenswerte in der Höhe von rund 800 Millionen US-Dollar gesperrt. Davon wurden im Einverständnis der Kontoinhaber bereits im Frühling 2015 120 Millionen US-Dollar freigegeben und deren Überweisung zuhanden der Geschädigten veranlasst. Wirtschaftlich berechtigt an diesen grösstenteils auf Sitzgesellschaften lautenden Kontobeziehungen in der Schweiz sind Kadermitglieder von Petrobras, Kadermitglieder von Zulieferfirmen, Finanzintermediäre, brasilianische Politiker sowie direkt oder indirekt brasilianische oder andere ausländische Unternehmen.