Argentinien: Regierung ist kein Komplize von Propaganda-Sender „Telesur“

Argentiniens stößt seine 16 Prozent Aktienanteile am lateinamerikanischen Propaganda-Sender „Telesur“ ab. TeleSUR ((Kooperationspartner ist das russische staatliche Fernsehen RT) ist eine Aktiengesellschaft, deren bisherige Aktionäre die Regierungen der sieben Mitgliedsländer (Argentinien, Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua, Uruguay und Venezuela (51 Prozent) sind. Der Ausstieg Argentiniens an der Beteiligung des vor zehn Jahren ins Leben gerufenen Senders ist nicht verwunderlich, Medien in Lateinamerika sprechen von „Kappung der letzten offiziellen Verbindung mit Hugo Chávez“.

Die Regierung von Präsident Macri teilte mit, dass sie kein „Komplize“ eines Senders ist, der nicht über die politischen Gefangenen in Venezuela berichtet. „Nachrichteninhalte von Telesur sind unidirektional (nur in eine Richtung). Wir setzen auf die Vielfalt und die ursprüngliche Idee, dass es einen Kanal über das breite Spektrum ganz Lateinamerikas geben sollte, war nicht schlecht und ein interessantes Projekt. Telesur hat allerdings keine Pluralität und die Nachrichten sind unidirektional. Es gibt Themen wie Menschenrechte und politische Gefangene in Venezuela und Kuba, die in Telesur nicht diskutiert/erwähnt werden und wir wollen und werden uns dieser Politik nicht mitschuldig machen. Alle Verfahren für die Beendigung der Kooperation sind bereits eingeleitet, dieser Prozess kann bis zu sechs Monate dauern“, so Hernán Lombardi, Minister für Medien und Öffentlichkeitsarbeit, in einem Interview.

In einer Stellungnahme sprach Telesur von einem Akt der Zensur, eine Beendigung der Zusammenarbeit (Finanzierung) wäre gesetzwidrig und käme der Unterdrückung der Pressefreiheit gleich. Die offizielle Stellungnahme beantwortete die Regierung von Macri: „Die journalistischen Inhalte von Telesur haben eine redaktionelle Linie nach links. Eine Berichterstattung, unter anderem über die Flüchtlingskrise in Europa, fehlt. Telesur hat sich nicht zum Sprachrohr von Regierungen zu machen, sondern zur Stimme des Volkes. Argentinische Steuerzahler müssen nicht für etwas zahlen, das schon längst in einen einseitigen Diskurs verwandelt wurde“.