Brasilien: Antrag auf Amtsenthebung gegen Vize-Präsident

Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer Brasiliens, hat am Montagnachmittag (4.) Ortszeit einen Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Michel Temer abgelehnt. Die Aufforderung war vom ehemaligen Minister für Bildung und ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Ceará (Nordosten) Cid Gomes am vergangenen Freitag (1.) offiziell eingereicht worden.

Gomes warf Temer unter anderem vor, in den Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Im größten Land Lateinamerikas ist aktuell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsoberhaupt Dilma Rousseff in Gang. Sollte Rousseff zum Rücktritt gezwungen werden, muss diese zunächst 180 Tage lang ihr Amt ruhen lassen – Temer übernimmt dann automatisch die Regierungsgeschäfte.

Update

Richter Marco Aurelio Mello vom Obersten Gerichtshof hat am Dienstag (5.) die Abgeordnetenkammer angewiesen, das Verfahren für die Amtsenthebung gegen Vizepräsident Michel Temer (ähnlich wie im laufenden Prozess gegen Präsidenten Dilma Rousseff) unverzüglich einzuleiten. Temer habe nach seinen Worten die gleiche Verantwortung zu tragen wie Rousseff, da er den angeblich manipulierten Haushaltsplan 2015 ebenfalls unterschrieben hat.