Brasilien vor der Abstimmung: Regierung erhöht Sicherheitsmaßnahmen massiv

Das Amtsenthebungsverfahren von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt näher. Nach über 12 Stunden ist am Samstagmorgen (05:00 Ortszeit) die erste Anhörung/Lesung des Ausschusses für eine Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff zu Ende gegangen. In einem TV-Interview gaben mehrere Abgeordnete bekannt, dass bereits eine Mehrheit für den Antrag vorliegt. Die Abstimmung der 65 Mitglieder ist für Montag, 11. April, geplant. Danach wird die Empfehlung dem Abgeordnetenplenum übergeben, das am 18. April über die Amtsenthebung abstimmen wird. Gegner von Rousseff haben für den 17. April landesweite Massenproteste gegen das Staatsoberhaupt angekündigt, für die kommende Woche wird landesweit mit täglichen Protestkundgebungen gerechnet. Aus Angst vor Sicherheitsrisiken hat das Büro des Kabinetts der Präsidentin bereits entschieden in der kommenden Woche nur an Veranstaltungen in den Städten teilzunehmen, die als „regierungsfreundlich“ gelten.

Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Regierungspalast in Brasília werden massiv verstärkt, ebenfalls an den Wohnort von Ex-Präsident „Lula“ und von Rousseff. „Wir und die Präsidentengarde (insgesamt etwa 7.000 Mann) sind im Standby-Modus“, so General Marcos Antônio Amaro dos Santos, Sicherheitschef der Präsidentin. In den Hauptstädten der 26 Bundesstaaten herrscht ebenfalls Alarmbereitschaft, Polizei und Sicherheitskräfte wurden verstärkt.