Verschärfung der Krise in Brasilien: Regierung verliert weiteren Koalitionspartner

Der Druck auf Brasiliens angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff nimmt weiter zu und gleicht inzwischen einer Demontage. Am Dienstagabend (12.) Ortszeit gab Senator Ciro Nogueira, Präsident der Partei „Partido Progressista“ (PP-Fortschrittspartei/progressive Partei) bekannt, dass die Partei offiziell die Regierungskoalition verlässt und die Amtsenthebung von Präsident Dilma Rousseff unterstützen wird. Sämtliche Posten, darunter das Ministerium für nationale Integration, werden mit sofortiger Wirkung abgegeben. In einer im TV übertragenen Interview wies Nogueira darauf hin, dass bereits am gestrigen Montag die Abgeordneten der Partei in der Sonderkommission des Abgeordnetenhauses die Amtsenthebung der Präsidentin empfohlen hatten.

Seit Ende März die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) ihren sofortigen Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT) bekannt gab, galt die „PP“ mit ihren 47 Abgeordneten als größte alliierte Basis des Staatsoberhauptes. Anlässlich der aktuellen Situation hatte die Regierung in den letzten Tagen heftig mit der PP geflirtet, der Partei wurden verschiedene Ministerien „in Aussicht“ gestellt. Durch die Kehrtwende der beiden Parteien verliert die Regierung 117 Stimmen in der Abgeordnetenkammer.

Update, 13. April

Die Republikanische Partei Brasiliens (PRB) gab bekannt, mit ihren 22 Abgeordneten geschlossen für die Amstenthebung von Rousseff zu stimmen.