Regierungstreue Verfassungsrichter des Obersten Gerichts von Venezuela (TSJ) hat ein vom Parlament am 29. März verabschiedetes „Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung“ für verfassungswidrig erklärt. Nachdem Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die Entscheidung heftig kritisierte und das Verfassungsgericht als „juristisches Kabinett“ Maduros bezeichnete, kündigte Freddy Guevara (Präsident der parlamentarischen Kontrollkommission) für den 19. April eine „nationale Mobilisierung“ an.
„Diese politische Krise erfordert immer mehr eine politische Lösung. Während wir versuchen diese politischen Probleme zu lösen, hungern und sterben die Menschen weiter und die Hoffnung schwindet. Wir werden einen echten Prozess der nationalen Verständigung beginnen und mit allen zur Verfügung stehenden Verfassungsmechanismen diese Regierung aus ihrem Amt entfernen“, so Guevara.
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diese konstellation wie in venezuela der schidbürger von chavez gnaden, darf wohl einmalig sein auf der welt.
dass ein parlament durch ein linientreues verfassungsgericht in jedem belang ausgehebelt wird, grenzt schon an eine spezielle dreistigkeit der rothemden, welche nicht genug schaden angerichtet haben in den letzten 16 jahren, sondern diesen noch so lange rauszögern wie es nur geht.
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