Demontage in Brasilien: Präsidentin verliert Unterstützung eines weiteren Koalitionspartners

Im drohenden Amtsenthebungsverfahren verliert Brasiliens Staatsoberhaupt Dilma Rousseff weiterhin an Unterstützung. Nachdem in den letzten Tagen bereits die rechtsliberale PMDB und die rechtskonservative Fortschrittspartei die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratin aufgekündigt hatten, versuchten Rousseff und ihre engsten Getreuen, den Rest der ursprünglichen 8-Parteien-Koalition zusammenzuschweißen. Das Regierungsbündnis der Arbeiterpartei PT und der verbliebenen sechs Gruppierungen ist schon längst gescheitert, die brasilianische Arbeiterpartei „Partido Laborista Brasileño“ (PTB) wird nun auch zugunsten eines Impeachments stimmen.

Am Mittwochabend (13.) Ortszeit gab die Partei, die mit Senator Armando Monteiro das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel besetzt, bekannt, dass mindestens 15 der 19 Abgeordneten „für den Prozess der Amtsenthebung stimmen werden“. Die Parteiführung wird den „noch unentschlossenen“ Abgeordneten allerdings ermöglichen, „die Spitze des Staates zu unterstützen“.

„Die PTB hat festgestellt/hält fest, dass Brasilien sich in der schlimmsten politischen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahre befindet und hat erkannt, dass die gegenwärtige Regierung die Lage nicht verbessern kann“, erklärte Wilson Filho, Pressesprecher der Partei. Nach seinen Worten wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Senator Armando Monteiro das Kabinett verlassen wird. „Minister Monteiro ist einer der klügsten Politiker im Land und der Senator wird sich zu gegebener Zeit darüber äußern (sollte der Antrag bis in den Senat gelangen)“. Derweil machen die brasilianischen Medien Stimmung gegen Rousseff. Der allmächtige Medienkonzern Globo veröffentlicht bereits ein „Impeachment-Thermometer“, der angeblich die aktuellen Verhältnisse hinsichtlich der kommenden Abstimmung zeigt.

Die endgültige Entscheidung im Plenum über die Einleitung eines in der Verfassung vorgesehenen Impeachment gegen Rousseff wird am kommenden Sonntag (17.) fallen. Agência latinapress wird Sie mit einem Liveticker aus Brasília über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden halten.