Menschenrechte: Über 50 politische Langzeitgefangene auf Kuba

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind auf Kuba trotz der angeblichen „Öffnungsbemühungen“ von Raúl Castro mindestens 51 politische Gefangene inhaftiert. Alle diese Gefangenen sind friedliche Bürgerrechtsaktivisten, die einzig wegen ihrer Regimekritik inhaftiert wurden und entweder ohne offizielle Anklage oder mit einer offensichtlich fingierten Anklage hinter Gitter gebracht wurden. Keiner dieser Bürgerrechtler hat tatsächlich eine Straftat begangen, so die IGFM.

„Anfang 2015 hat Raúl Castro gemäß eines Abkommens mit Barack Obama 53 politische Gefangene freigelassen, nur wenige Wochen darauf hat er wieder damit begonnen, friedliche Regimekritiker zu inhaftieren. Teilweise sind sogar dieselben politischen Gefangenen wieder verhaftet worden, die Raúl Castro Anfang 2015 mit großer Öffentlichkeitswirkung freigelassen hatte“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Außerdem gibt Lessenthin zu bedenken, dass sich die Menschenrechtslage auf Kuba seit den Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen und eine Abschaffung der „Common Position“, der seit 1996 gültigen Kuba-Politik der EU, sowie auch nach den Verhandlungen mit den USA über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen in keiner Weise verbessert hat.

20 der Gefangenen auf der Liste sind nach Angabe der IGFM Mitglieder der UNPACU, der derzeit größten und aktivsten oppositionellen Organisation Kubas. Die Organisation nimmt jedes Wochenende an der Kampagne „Todos Marchamos“ („Wir alle marschieren“) teil, in der Bürgerrechtler in mehreren Teilen Kubas in Protestmärschen die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba fordern. Zudem organisiert sie Kinderhilfsprojekte und sammelt Sachspenden für bedürftige Kubaner. UNPACU-Sprecher José Daniel Ferrer berichtete der IGFM, dass 193 UNPACU-Mitgelieder am vergangenen Wochenende während oder vor Protestmärschen verhaftet wurden, acht der Verhafteten werden immer noch auf Polizeistationen festgehalten.