Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen und hofft, dass in einem Dialogprozess ein Ausweg aus der Krise gefunden wird. Die Opposition in Brasilien muss zu demokratischen Grundprinzipien zurückkehren. Das bedeutet, Wahlergebnisse zu respektieren und den politischen Wechsel an den Wahlurnen zu erkämpfen. Die SPD-Fraktion beobachtet die Entwicklungen in Brasilien mit großer Sorge. Die schwer wiegenden Korruptionsfälle beim parastaatlichen Erdölkonzern Petrobras haben das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und die Parteien erschüttert. Es ist erwiesen, dass auch die Arbeiterpartei PT von der illegalen Finanzierung profitiert hat. Trotz intensiver Ermittlungen gibt es jedoch keine belastbaren Indizien dafür, dass Dilma Rousseff oder ihr Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva in den Petrobras-Skandal verwickelt wären.
Dessen ungeachtet sehen sich die Arbeiterpartei PT und ihr Führungspersonal einer Diffamierungskampagne durch weite Teile der brasilianischen Medien ausgesetzt, die die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Partei, der amtierenden Präsidentin Rousseff und ihres Vorgängers beschädigen sollen. Nicht gewürdigt wird hingegen in der öffentlichen Darstellung, dass erst die PT-Regierungen unter Rousseff und da Silva die Voraussetzungen bei Justiz und Ermittlungsbehörden für eine effektive Aufarbeitung der Korruption geschaffen haben. Es ist Aufgabe der Justiz in einem demokratischen Gemeinwohl, sicherzustellen, dass aus der Aufarbeitung von Korruption kein politischer Revanchismus wird.
Die Vorwürfe gegen Roussef stellen keine belastbare juristische Basis für das Amtsenthebungsverfahren dar. Sie spielten in der Debatte und namentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bezeichnenderweise auch keine Rolle.
Mit dem Amtsenthebungsverfahren missbraucht die Opposition ein wichtiges demokratisches Instrument der Verfassung, um eine demokratisch legitimierte Präsidentin aus dem Amt zu entfernen. Wir wissen, dass Dilma Rousseff an Zustimmung in der Bevölkerung und im Kongress eingebüßt hat. Der Missbrauch des Amtsenthebungsverfahrens allerdings stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die brasilianische Demokratie dar. Er lässt zu, dass Meinungsumfragen und Protestmärsche schwerer wiegen als verfassungsrechtliche Grundsätze und demokratische Wahlen.“
PRESSEMITTEILUNG
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Auch die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, stehen voll hinter der korrupten, verbrecherischen „Genossen“ in Brasilien. Die auf den Strassen demonstrierenden Gegner von Roussef bezeichnet man als „reaktionäre Oligarchen und Grossgrundbesitzer“,
Werden Politiker um ihre Meinung gefragt, so sind dies zumeist Abgeordnete der LINKE, so als ob die repräsentativ für Deutschland seien.
Und dieser verlogene Haufen lebt von Zwangsabgaben, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Deutschland bewegt sich mehr und mehr ins Abseits, weg von Respekt freiheitlicher Grundrechte. Nicht das Volk, sondern seine Vertreter und Meinungsmacher. Wenn die auf einem Auge blind sind, dann ist es das linke!
Dem kann ich nur zustimmen und bin froh nich tmehr in Deutschland zu wohnen. In Brasilien bewegt sich die Bevölerung gegen sowas und wie man sieht steht die Oposition hinter dem,
auch die Koalitionspatner haben schneid in der Hose, nicht wie in Deutschland wo nur Verbal sich geäussert wird aber niemand sich traut was zu machen. In Deutschland sagen alle brav Ja und Amen zu allem was die Regierung macht. Mann muss sich nur die derzeitige Flüchtlingspolitik ansehen,
offene Grenzen für alle auch wenn darunter einige Terroristen sein könnten. Damit Isoliert sich Deutschland immer mehr.
Bernd S
Eine Demokratie wie in Westeuropa wird es auf langer Sicht, hier nicht geben. Das bisher noch keine
Hundertprozentige Beweise gegen Lula und Dilma gefunden wurde, denn die verschleierungs Techniken, sind sehr professional. was nicht ist, kann noch werden. Ansonsten sollte sich die SPD an ihre eigene Nase fassen,die Zustimmung der eigenen Bevoelkerung an die SPD ist im Sinkflug. Das Volk ist unzufrieden, geht auf die Strasse. Leider gibt es in Deutschland so etwas nicht, wo Millionen auf die Strasse gehen, um ihre Wut zu demonstrieren, auch das ist Demokratie. Ich lebe seit vielen Jahren in Brasilien, und sehe die Missstaende, nur ist hier eine andere Mentalitaet, und diese muss man akzeptieren. Brasilien ist ein Land der Zukunft, und wird es noch lange bleiben.
@Bernd S
„Leider gibt es in Deutschland so etwas nicht, wo Millionen auf die Strasse gehen, um ihre Wut zu demonstrieren, auch das ist Demokratie.“ dem kann ich nur zustimmen.
Die Politiker in Deutschland sollten sich zuerst an Ihre eigene Nase fassen bevor Sie über andere urteilen. Auch ich lebe seit einigen Jahren in Brasilien und lebe sehr gerne hier, habe diesen Schritt nie bereut im Gegenteil. Und wie Bernd schon sagte „Brasilien ist ein Land der Zukunft, und wird es noch lange bleiben“
Estou realmente decepcionado com essa nota dos „Sozis“… Fica aqui uma oferta para que vao morar lá no Brasil, vivendo de acordo com as regras do PT, quem sabe ganhem um posto no governo. Democacia é o que esta acontecendo no Brasil, nao pelo lado dos que defendem esse bando de apedeutas, mas sim pelo lado daqueles que foram as ruas pedindo o fim da corrupcao, aqueles vestidos de verde e amarelo! Acho que é quando realizei um documentario sobre os indios na decada de 90, para a TV alema so interessou o lado dos „coitados e oprimidos“ indios, nao o lado de quem fez a lei deficitaria ou das familias de fazendeiros que trabalham a terra a decadas…
Ich bin wirklich enttäuscht mit dieser Note der „Sozis“ … Bleiben hier ein Angebot, sie sollten nach Brasilien auswander und dort leben unter der Regeln des PT, vielleicht bekommen sie ein Regierungsposten. Demokratie ist das, was in Brasilien passiert, nicht auf die Seite derer, die diese Bande von apedeutas verteidigen, sondern von der Seite derer, die die auf die Straßen gehen und protestieren für ein Ende der Korruption, die die in Grün und gelb gekleidet sind! Ich denke, das ist, wie damals als ich eine Dokumentation über die Indianer in den 90er Jahren gemacht habe, für den Deutsche Fernseher waren sie interessiert nur an „Unglücklichen und Unterdrückten “ Indianer, nicht die Seite der, die das Mangelhafte Gesetz gemacht haben, oder die Familien der Landwirte, die das Land seit Jahrzehnte ehrlichen gearbeitet haben… Also, wie immer, sehr parteilich in eine „falsche Romantik“ wie mit Fidel und Chê…
Die Stellungnahme der SPD ist einmal mehr ein Zeichen dafür, das sie noch immer die „Demokratie“ nur im Namen führen, so wie die Brasilianer die „Ordnung“ (Ordem) in der Flagge. Mit der Realität ist beides nur Schall und Rauch.