Venezuela: Opposition lehnt Verfassungsputsch ab – Abwahlreferendum noch in diesem Jahr

Dem südamerikanischen Land Venezuela droht der Staatsbankrott. Täglich kommt es landesweit zu Protesten und Plünderungen, weil in staatlichen Verteiler-Zentren und Supermärkten die Lebensmittel fehlen und alle vom Regime verhängten Maßnahmen keine Linderung der Wirtschaftskrise bringen. Sämtliche Dekrete, Notstandsverordnungen und viele andere Gesetze in den letzten Jahren versuchten lediglich erfolglos die Symptome zu kurieren/kaschieren, ohne sich tatsächlich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Das Regime klammert sich verzweifelt an die Macht und schreckt selbst vor einem Verfassungsputsch nicht zurück.

Die Opposition hat im Dezember 2015 die Parlamentswahlen klar und sehr eindeutig für sich entschieden. Auf die sich abzeichnende Niederlage hat Präsident Maduro bereits im Vorfeld reagiert, mehrere der Richter am Obersten Gerichtshof vorzeitig in Pension geschickt und durch regierungstreue Mitläufer ersetzt. Entscheidungen des von einem Großteil der venezolanischen Bevölkerung gewählten Parlaments werden seitdem von der Marionetten-Justiz blockiert, der Wille des Volkes ist für das korrupte Regime völlig irrelevant. Das Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) will ein in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenes Abwahlreferendum gegen das Staatsoberhaupt durchführen und hat das Prozedere dafür bereits in Gang gesetzt. Binnen weniger Tage kamen Ende April fast zwei Millionen Stimmen für ein Referendum zusammen. Nötig gewesen wären lediglich knapp 200.000 Stimmen und damit ein Prozent der wahlberechtigten Bürger. Die Wahlbehörde muss den formalen Antrag auf Abwahl von Maduro nochmals überprüfen.

Dazu ist die Behörde, die nach dem Tod von Hugo Chávez innerhalb kürzester Zeit Präsidentschaftswahlen organisieren konnte, offenbar nicht in der Lage. Der Grund für die künstlich herbeigeführte Verzögerung liegt auf der Hand: damit das Referendum noch 2016 stattfinden und der Präsident abgewählt würde, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Wenn es aber erst 2017 zu einem solchen Referendum kommt, würde es nach einer Abwahl automatisch zu einer Übernahme der Amtsgeschäfte durch Vizepräsidenten Aristobula Isturiz kommen und der Regierungs-Clan könnte das Volk weitere Jahre drangsalieren und aussaugen.

Jüngste Umfragen fast aller venezolanischer Meinungsforschungsinstitute belegen, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen will. Angesichts dieser Tatsache betonte Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski, auf ein noch in diesem Jahr stattfindendes Abwahlreferendum zu bestehen. „Wir Venezolaner müssen darauf bestehen und Maduro dazu zwingen, dass er die Verfassung respektiert. Um es noch einmal klar und deutlich auszudrücken: wir wollen eine dauerhafte Veränderung ohne brutale Gewalt, wie sie dieses Regime anwendet, erreichen“.