Paraguay: Massaker von Marina Kué weiter ungesühnt

Vier Jahre nach dem Massaker von Marina Kué (Paraguay), bei dem elf Bäuerinnen und Bauern sowie sechs Polizisten starben, hat noch immer keine unabhängige Untersuchung stattgefunden. Die Verbrechen gegen die BäuerInnen bleiben somit weiter ungesühnt. Almudena Abascal, Lateinamerikaexpertin von FIAN Deutschland, erklärt hierzu: „Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der paraguayischen Regierung auf eine umfassende Untersuchung des Vorgangs zu insistieren. Paraguay muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten und eine angemessene Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen gewährleisten!“. FIAN Deutschland appelliert an den paraguayischen Staat, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die angeklagten BäuerInnen sicherzustellen.

Hintergrund:
Am 15. Juni 2012 versuchte die Polizei, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersuchte, wurden 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Umstände der übrigen Todesfälle wurden ebenso wenig untersucht wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss.

FIAN Deutschland hat in den vergangenen vier Jahren mehrfach Besorgnis bezüglich der Parteilichkeit der paraguayischen Justiz ausgedrückt. Derweil verschärft sich die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen in Paraguay weiter, insbesondere im Rahmen von Landkonflikten. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt seitens der Polizei, die Straflosigkeit staatlicher Übergriffe, die Nicht-Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei der juristischen Verfolgung der Land-BesetzerInnen von Marina Kue und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern hat Signalwirkung für alle Menschen, die ihr Recht auf Land einfordern. Zugleich zeigt der Fall exemplarisch die Macht von Großgrundbesitzern und Agrobusiness-Lobby in Paraguay.

Hintergrundinfo:
Im Januar 2016 fand der „Universal Periodic Review“ (UPR) des UN Menschenrechtsrats zu Paraguay statt. In den darauffolgenden Empfehlungen der Mitglieder des Menschenrechtsrats forderte Deutschland Paraguay auf, unabhängige Strafverfahren sicherzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Vorkommnisse in Marina Kue im Juni 2012 die bestehenden Vorwürfe zu klären und bezüglich aller begangenen Straftaten zu ermitteln.

Paraguay hat die höchste Landkonzentration in Südamerika: 2,6% der Bevölkerung kontrollieren 85,5% des Landes, während 91,4% der Bevölkerung nur 6% des Landes zu Verfügung steht. Landkonflikte stellen das größte soziale Konfliktpotential in Paraguay dar. Auch wenn das Recht auf Land in der Verfassung von 1992 verankert ist, wurden kaum öffentliche Programme in die Wege geleitet, um dieses Recht umzusetzen. Landlose haben nur in Ausnahmefällen und nur aufgrund politischen Drucks neue Ländereien zugestanden bekommen; Landbesetzungen waren hierbei die wirkungsvollste Strategie.

FIAN Deutschland ist die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN. Der Verband setzt sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein, insbesondere für das Recht auf Nahrung. FIAN hat Mitglieder in mehr als 50 Ländern; in 19 Ländern bestehen nationale Vertretungen. FIAN steht für FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk. Das Netzwerk feierte Anfang Juni sein 30-jähriges Bestehen.