Lateinamerika: Uruguay gewinnt Rechtsstreit gegen Philip Morris

Der Tabakriese Philip Morris muss der Regierung von Uruguay rund sieben Millionen US-Dollar Anwaltskosten erstatten. Grund für den Dollar-Segen war ein insgesamt sechsjähriger Prozess gegen den Konzern, den Montevideo vor dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgerichtshof ICSID in Washington gewonnen hat. Im kleinsten spanischsprachigen Staat Südamerikas ist seit dem Jahr 2010 das Rauchen in Restaurants und vielen anderen öffentlichen Gebäuden verboten. Für Glimmstängel herrscht Werbeverbot, zudem sind die Packungen wie in vielen Staaten Lateinamerikas mit drastischen Warnhinweisen versehen und dürfen nicht als sogenannte „Lights-Produkte“ verkauft werden.

Der Konzern verklagte Uruguay im Februar 2010 auf 25 Millionen US-Dollar und argumentierte unter anderem, dass mehrere Punkte der bilateralen Verträge und Investitionsabkommen verletzt würden, die das Land 1998 mit der Schweiz geschlossene habe. „Wir haben unser unerschütterliches Engagement für die Verteidigung der Gesundheit der Menschen bewiesen. Rauchen ist ein Sucht und hat Auswirkungen auf die Krebsrate in Uruguay (bis zu 15%) und kardiovaskuläre Erkrankungen“, gab Präsident Tabaré Vázquez im nationalen Fernsehen bekannt.