Ende der Vogel-Strauss-Politik: Vorerst keine temporäre Präsidentschaft für Venezuela im Mercosur

Im südamerikanischen Land Venezuela finden permanent Verletzungen der Menschenrechte statt. Demonstrationen gegen das Regime werden gewaltsam unterdrückt, die Verfassung je nach Bedarf ausgehebelt und Andersdenkende ins Gefängnis geworfen. Venezuela wird zunehmend zur Belastung für ganz Lateinamerika, die Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay lehnen das diktatorische Gehabe von Präsident Maduro ab. Am 12. Juli sollte die temporäre Präsidentschaft des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) von Uruguay an Venezuela übergeben werden, was von einigen Mitgliedsstaaten nicht erwünscht ist. Am Montag (11.) gaben anonyme Quellen aus der uruguayischen Regierung bekannt, dass die Übergabe vorerst auf den August verschoben wurde.

Damit hat sich offenbar Brasilien durchgesetzt. Am Dienstag (5.) gab Brasiliens Außenminister José Serra bekannt, dass sich seit dem Beitritt Venezuelas am 31. Juli 2012 vieles im Land verändert habe und das von einer Dauerkrise gebeutelte Land im Moment nicht alle Voraussetzungen für eine temporäre Präsidentschaft erfülle. „Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die Entscheidung über die temporäre Präsidentschaft vorerst bis Mitte August aussetzen. Venezuela erfüllt die Voraussetzungen einfach nicht“, so Serra während einer Pressekonferenz in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. Bereits vor Wochen hat die Interimsregierung von Präsident Michel Temer ein Ende des diplomatischen Flirts mit Venezuela, Kuba und Nicaragua verkündet und dazu ein Wiederanknüpfen der wirtschaftlichen Bande mit USA, EU und Japan bekräftigt.