Mercosur und Venezuela: Verletzung der demokratischen Spielregeln – Keine temporäre Präsidentschaft

Beim Staatenbund „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens) handelt sich um einen Binnenmarkt mit über 260 Millionen Menschen. Der „Mercosur“ erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von über einer Billion US-Dollar, Mitglied des regionalen Kooperation können entsprechend dem „Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático“ (Protokoll von Ushuaia über die Demokratie) nur demokratische Staaten werden. Diese Regelung soll verhindern, dass die lateinamerikanischen Länder wieder zurück in die Diktatur geraten. Die temporäre Präsidentschaft sollte am 12. Juli von Uruguay an Venezuela übergeben werden, was von den Mitgliedsländern Brasilien, Argentinien und Paraguay abgelehnt wurde.

Im südamerikanischen Land Venezuela finden permanent Verletzungen der Menschenrechte statt. Demonstrationen gegen das Regime werden gewaltsam unterdrückt, die Verfassung je nach Bedarf ausgehebelt und Andersdenkende ins Gefängnis geworfen. Venezuela wird zunehmend zur Belastung für ganz Lateinamerika, die Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay lehnen das diktatorische Gehabe von Präsident Maduro ab. Die Außenminister von Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela hatten sich am Montag (11.) in Montevideo getroffen – ohne Einigung.

Paraguay wies vehement darauf hin, dass die venezolanische Regierung die Menschenrechte im Land verletzt – ein Vorgang, der nicht akzeptiert werden wird. Ebenfalls ist Caracas nicht gewillt, mit der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Caracas ist angesichts der Beendigung der Vogel-Strauss-Politik entrüstet, nach Meinung von Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez soll für die Übertragung der rotierenden Präsidentschaft keine Zustimmung der Mitgliedsstaaten erforderlich sein (Entscheidungen im Mercosur müssen nach den Statuten einstimmig beschlossen werden). Das venezolanische Regime wird auch in Lateinamerika zunehmend isoliert, Zustimmung für die Chaos-Politik kommt selbst aus Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador nur noch sehr spärlich. In lateinamerikanischen Medien wird bereits darüber spekuliert, wann Venezuela aus dem Mercosur fliegt.