Richtungswechsel in Brasilien: Beitritt Venezuelas in den Mercosur war ein Fehler

Durch eine Hintertür konnte Venezuela am 31. Juli 2012 auf dem Gipfel in Rio dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) beitreten. Infolge der Ereignisse um die Absetzung des Staatspräsidenten Fernando Lugo im Juni 2012 war Paraguay vorübergehend bis zu den dortigen Neuwahlen im April 2013 suspendiert worden. In der Vergangenheit hatte der Binnenstaat in Südamerika die Einbindung Venezuelas als Vollmitglied in den Wirtschaftsverband stets verhindert. Vor allem die rechtsgerichtete Opposition als grösste Partei im paraguayischen Kongress übte regelmäßig Kritik an der Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und warf ihm Missachtung der Demokratie vor. Mitglieder des „Mercado Común del Sur“ waren zu diesem Zeitpunkt Argentinien, Brasilien und Uruguay. Entscheidungen innerhalb des Blocks müssen einstimmig getroffen werden – nach der Suspendierung Paraguays war der Weg für Venezuela frei. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert, Argentinien und Brasilien haben einen Rechtsruck vollzogen.

Venezuela ist schon längst zu einer Belastung für ganz Lateinamerika geworden. Außer populistischem Geschwafel hat der von der Staatspleite bedrohte Staat nichts zu bieten. „Brasilien hat einen Fehler gemacht, als die damalige Regierung unter Präsidentin Rousseff den Beitritt von Venezuela in den Mercosur im Jahr 2012 unterstützte. Die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft waren nicht erfüllt“, analysiert Brasiliens Außenminister José Serra.

In einem Interview wies der Politiker am Donnerstag (14.) darauf hin, dass die Politik der suspendierten Präsidentin und die ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva populistisch war.
„Sie handelten gegen unsere internationalen Interessen – internationaler Populismus eben. Deswegen sind wir auch gegen eine temporäre Präsidentschaft Venezuelas im Mercosur. Venezuela erfüllt zum aktuellen Zeitpunkt nicht alle Anforderungen, die eine Vollmitgliedschaft rechtfertigen“. Die permanente Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds, einhergehend mit massiven Verletzungen der Menschenrechte, könnte in Zukunft sogar dazu führen, dass Venezuela aus dem Bund ausgeschlossen wird.

Serra wies darauf hin, dass Brasilien bei der Förderung bilateraler Abkommen aktiver sein und die Exporte der Gruppe steigern will. Nach seinen Worten müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden – weshalb sich der Block stärker für Handelsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und der Pazifik-Allianz (Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) öffnen muss. Mitgliedern des Mercosur ist es bisher untersagt, mit Drittstaaten bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen. Dies führt in Uruguay und Paraguay bereits zu Überlegungen, aus dem Staatenbund wieder auszutreten.