Parlamentsputsch in Nicaragua: Sozialistische Diktatur mit demokratischem Anstrich

Die Augen der Welt blicken in den kommenden drei Wochen auf Brasilien. Vom 5. bis zum 21. August finden in Rio de Janeiro die Olympischen Sommerspiele 2016 statt. In Europa beschäftigt die Menschen zusätzlich, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen platzen lassen könnte und ob es einen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und den Anschlägen in Ansbach und Würzburg gibt. Weitgehend unbeobachtet bleibt dabei, dass im zentralamerikanischen Land Nicaragua Präsident Daniel Ortega soeben wieder das Einparteiensystem eingeführt und 28 Abgeordnete der Opposition per „Gerichtsbeschluss“ aus dem Parlament ausgeschlossen hat. Zusätzlich baut der ehemalige Guerilla-Führer kräftig am Ausbau der Familiendynastie – Ehefrau Rosario Murillo soll nach den Wahlen im November Vizepräsidentin werden.

Die Opposition in Nicaragua spricht von einem Parlamentsputsch und bittet die Internationale Gemeinschaft um Hilfe, die US-Regierung zeigt sich tief besorgt. Nach Meinung von Washington sind „glaubwürdige Wahlen und politischer Pluralismus von grundlegender Bedeutung für jede starke Demokratie“. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass sowohl in Nicaragua als auch im „Bruderstaat“ Venezuela sozialistische Diktaturen mit demokratischem Anstrich ihr Unwesen treiben und sich dabei noch auf das Militär und eine Marionetten-Justiz verlassen können.