China weitet seinen Einfluss in Nicaragua aus

Seit das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hat, ist das Band der Freundschaft zwischen Nicaragua und der Volksrepublik China in einer Reihe von strategischen Bereichen stärker geworden. Ein Beispiel dafür sind die häufigen Treffen zwischen hohen Behörden der beiden Länder. Am 16. November trafen sich die Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses und der Nationalversammlung Nicaraguas zu einem virtuellen Treffen, ein Jahr nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wie Nicaraguas staatliche Nachrichtenseite El 19 Digital berichtete. „Die Allianz zwischen den beiden Ländern passt perfekt zu ihren Interessen. Ortega-Murillo hat einen weiteren Verbündeten, um seine Diktatur aufrechtzuerhalten“, erklärte Jorge Serrano, Sicherheitsexperte und Mitglied des Beraterteams der Geheimdienstkommission des peruanischen Kongresses, am 26. November. „China hat in Managua ein kleines Land mit einer geostrategischen Lage in der Nähe der Vereinigten Staaten.“ Nicaragua brach die Beziehungen zu Taiwan, das als abtrünnige Provinz gilt, am 10. Dezember 2021 ab, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Großteil der internationalen Gemeinschaft die Legitimität der Wahlen, bei denen Ortega sich zum dritten Mal in Folge an die Macht klammerte, abgelehnt hatten.

Stärkere Rolle

Am 12. November übergab dieser neue politische Verbündete des Ortega-Murillo-Regimes der nicaraguanischen Nationalpolizei, die des Völkermords und schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird, eine unbekannte Menge an Ausrüstungs- und Verteidigungsgütern, wie die Tageszeitung La Prensa in Managua berichtete. „Diese Spende zeigt, wie China beginnt, den Platz Russlands bei der Stärkung der Ortega-Murillo-Diktatur einzunehmen“, so Serrano. „Moskau kann diese Ressourcen nicht bereitstellen, weil es sie nicht hat.“ Im April 2018 wurde die nicaraguanische Polizei beschuldigt, mehr als 300 Zivilisten, die gegen Ortega protestierten, getötet zu haben. Im Jahr 2018 und erneut im Jahr 2020 sanktionierte die US-Regierung die nicaraguanische Polizei sowie ihren Generaldirektor Francisco Díaz. „Der Kreml ist wegen des von ihm verursachten Konflikts in der Ukraine in ernsten Schwierigkeiten und hat deshalb seine hegemoniale Rolle in Nicaragua an China abgetreten, das auch die nicaraguanischen Sicherheitskräfte mit Waffen beliefern wird“, bekräftigte Serrano. „Peking […] wird Nicaragua vollständig verschlingen.“

Die Gewalt des Regimes wird nicht nur von der Polizei ausgeübt, sondern auch von paramilitärischen Einheiten, die mit der Komplizenschaft des Regimes handeln, so das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte in einem Bericht. Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Nicaragua haben beide Länder mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnet, die u. a. Mechanismen für politische Konsultationen sowie Vereinbarungen über Unterstützung und kommerzielle Beteiligung vorsehen.

Destabilisierender Faktor

„China ist in der karibischen Region unerbittlich auf dem Vormarsch“, bekräftigte Serrano. „Nicaragua ist ein destabilisierender Faktor in der Region und Chinas Präsenz wird nach dem Gesetz der politischen Schwerkraft ein anderes Land als Satellit auf seine Achse ziehen. Darin ist Peking sehr geschickt. Wir sprechen nicht mehr nur von einem Land“. In dieser neuen Rolle könnte China „die Diktatur in Nicaragua erleichtern, unterstützen, fördern und aufstacheln, im Austausch für Schutz und Ressourcen, die es zur Verfügung stellt, um den Transit von Drogen und chemischen Grundstoffen für Fentanyl zu erleichtern, damit die mexikanischen Kartelle es herstellen können“, fügte Serrano hinzu. Chinas Einfluss in Lateinamerika birgt viele Risiken, von der Förderung der Korruption über die zunehmende Bedrohung der Sicherheit der Länder bis hin zu Umweltverstößen.

Mehr internationaler Druck

Im April forderte die OAS das Ortega-Murillo-Regime auf, sein Unterdrückungssystem abzuschaffen, und drängte die internationale Gemeinschaft, den politischen Druck auf das Regime zu erhöhen, um Nicaragua auf den Weg der Demokratie zurückzuführen. „Der internationale Druck muss zuerst von unserem Kontinent durch eine hochrangige OAS-Kommission kommen. Wenn sich die Diktatur weigert, was sehr wahrscheinlich ist, muss sie von Krediten aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen werden“, schloss Serrano. „Es muss jetzt mehr politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden. China ist entschlossener, sich in Nicaragua zu positionieren.“