Lateinamerika: Ende der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat am Montag (22.) die Korruption und Gewalt in Venezuela angeprangert. Die Ratifizierung des Urteils gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo López setzte Almagro gleich mit dem Ende der Demokratie in Venezuela. „Kein regionales oder subregionales Forum kann die Realität leugnen, dass es in Venezuela keine Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit gibt“, schrieb Almagro in einem offenen Brief an López, den er als „Freund“ bezeichnete. Vor zwei Wochen hatte die von der Regierung gesteuerte Justiz die fast 14-jährige Haftstrafe für López bestätigt.

Almagro sprach von einer unglaublichen Dimension des politischen Horrors in Venezuela und forderte die sofortige Umsetzung des Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolas Maduro. Das Regime versucht sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten und will der Bevölkerung das Recht verweigern, noch in diesem Jahr über eine Amtsenthebung abzustimmen. „Präsident Maduro hat eine Schwelle überschritten – gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie“, bekräftigt Almagro.

Auch der Großteil der Staaten Lateinamerikas distanziert sich immer mehr von Venezuela und schaut dem Treiben in Caracas nicht mehr länger tatenlos zu. Bei der Zusammenkunft der Koordinatoren des Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) wird beraten, welche Arten von Sanktionen gegen Venezuela angewendet werden können. Nach Angaben aus Asunción ist selbst ein vorübergehender Ausschluss aus dem „Mercado Común del Sur“ im Bereich des Möglichen.