Live-Stream über Amtsenthebung in Brasilien: Rechnungshof spricht vom „Plan des großen Steuerbetrugs“

In Brasilien hat am Donnerstag (25.) die letzte Etappe des verfassungsmäßigen Amtsenthebungsverfahrens gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff begonnen. Nachdem die 68-Jährige in den letzten Wochen mehrfach mit dem Versuch gescheitert war, das parlamentarische Verfahren gegen sie zu stoppen, eröffnete der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, die entscheidende Phase des „Impeachment“.

Rousseff werden vom Rechnungshof eine Reihe von fiskalischen Vergehen vorgeworfen, wie die Aufnahme von Krediten ohne Zustimmung des Kongresses, die Vernachlässigung der Kontabilität bereits vorhandener Schulden und vor allem eine Kaschierung/Schönung von Zahlen über das Haushaltsdefizit kurz vor ihrer Wiederwahl im Jahr 2014. Bereits im Oktober 2015 hatte Julio Marcelo de Oliveira, leitender Staatsanwalt am brasilianischen Rechnungshof „Tribunal de Contas União“ TCU), von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen“ gesprochen.

Demnach hat die Regierung Ausgaben getätigt, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel zu besitzen und verwendete deshalb unrechtmäßig Geldmittel der öffentlichen Banken. Darunter befanden sich deponierte Gelder der Arbeitslosenversicherung, ebenfalls hinterlegte Subventionen für die ärmsten Familien und Kredite für Landwirte. Diese illegalen Manöver, bei denen es um eine Summe von rund 10,53 Milliarden US-Dollar geht, stellten die Wirtschaftspolitik von Rousseff in Zeiten des Wahlkampfs in ein positives Licht – verzerrten die Realität im krisengebeutelten Land allerdings gewaltig. Untersuchungsrichter Augusto Nardes beschuldigte die Regierung „schwerer Verstöße gegen das Gesetz der steuerlichen Verantwortung, nicht ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder“ und „systematische Verletzung von Regeln hinsichtlich der Grundsätze der Planung, Finanzverwaltung und Transparenz“.

Am Donnerstag sprach Oliveira vor den Senatoren von einem „Plan des großen Steuerbetrugs“. Nach seinen Worten hat die Regierung im Jahr 2013 einen sogenannten „Make-up-Prozess der Rechnungslegung“ ins Leben gerufen, der einen großen Nutzen für die Exekutive brachte. Der Öffentlichkeit und dem Wahlvolk wurde das Bild einer starken Regierung/Wirtschaft präsentiert, die sich in Wahrheit bereits im Sinkflug befand. Zudem wurden öffentliche Banken als Finanzierungsquelle genutzt, was durch das Geschäftsverantwortlichkeitsgesetz streng verboten ist. „Dieses Verhalten war ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen Artikel 1675 der Verfassung und damit ein Missbrauch des Haushaltsgesetzes. Meine Meinung: ja, dies ist eine Straftat“, so Oliveira.

Gleisi Hoffmann (PT-PR), ehemalige Kabinettschefin (Ministra da Casa Civil), aktuelle Senatorin für den Bundesstaat Paraná und in laufende Korruptionsermittlungen verstrickt, argumentierte, dass Luiz Inacio „Lula“ da Silva und Fernando Henrique Cardoso während ihrer Amtszeit die gleichen Praktiken angewandt hatten – ohne dafür bestraft zu werden. Oliveira relativierte und betonte mehrfach, dass es zum Zeitpunkt der Regierung von Cardoso rechtlich möglich war, zusätzliche Kredite per Dekret/einstweilige Anordnung freizuschaufeln. Dieses undurschsichtige Verfahren wurde später abgeschafft. „Mir ist zudem nicht bewusst, dass sich Lula per Dekret zusätzliche Mittel illegal beschafft haben soll“.

Rousseff kennt die Mentalität ihrer Landsleute nur zu gut und ging mich Sicherheit davon aus, dass großen Sprüchen einmal mehr kleine Taten folgen und das langwierige und komplizierte Prozedere des Amtsenthebungverfahrens gegen ihre Person nicht bis zur letzten Konsequenz durchgeführt wird. Dementsprechend war im Dezember 2015 noch keine Rede von einem angeblichen Putsch/Staatsstreich, den vor allem das linke/kommunistische Lager entdeckt haben will.

„Die brasilianische Verfassung sieht dieses Prozedere ausdrücklich vor. Dies beweist, dass wir eine funktionierende Demokratie haben. Ich bin mir keiner Schuld bewusst und habe vollstes Vertrauen in unsere Institutionen“, so Rousseff im Dezember vor Fernsehkameras.

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