Korruption in Brasilien: Ex-Minister der Regierung Rousseff verhaftet

Im Rahmen der 34. Phase der Operation „Lava Jato“ hat die brasilianische Bundespolizei am Donnerstagmorgen (22.) Ortszeit in fünf Bundesstaaten und dem Distrito Federal (Brasília) Hausdurchsuchungen durchgeführt und mehrere Personen verhaftet. Unter den Festgenommenen in São Paulo befindet sich Guido Mantega, Ex-Minister unter den Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff. Ihm wird Betrug bei der Vergabe von Aufträgen und die Umleitung von Bonuszahlungen in die Kassen der ehemaligen Regierungspartei vorgeworfen. Mantega war Finanzminister sowie Minister für Planung, Budgetierung und Verwaltung der Regierung des Präsidenten Lula. Er war erneut Finanzminister in der ersten Legislaturperiode der Regierung Dilma Rousseff.

Bundesrichter Sérgio Fernando Moro hatte bereits am Dienstagabend (20.) Ortszeit entschieden, die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) zu akzeptieren und einen Prozess wegen des Vorwurfs der Bestechung und Geldwäsche zu eröffnen. Der zuständige Ermittlungsrichter in einem der großen politischen Skandale Brasiliens (Operação Lava Jato) bekräftigte, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft präsentierten Beweise und Fakten ausreichend für seine Entscheidung sind.