Ministertagung EU-CELAC: Unterstützung für Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten

Im Rahmen der Ministertagung EU-CELAC am 25. und 26. Oktober 2016 in Santo Domingo (Dominikanische Republik) hat die Europäische Union neue Programme im Umfang von mehr als 74 Millionen Euro zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika (30 Millionen) und im karibischen Raum (44,2 Millionen) angekündigt. Insgesamt hat die EU im Jahr 2016 bislang mehr als 710 Millionen Euro für Maßnahmen in wichtigen Bereichen wie Klimawandel, Handel, Privatsektor und Investitionen, Sicherheit und gute Regierungsführung bereitgestellt. Auf diese Weise will die EU dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen.

Von den 44,2 Millionen Euro für den karibischen Raum fließen 9,2 Millionen in ein Programm der technischen Hilfe im Bereich der nachhaltigen Energie (TAPSEC). Mit diesem Programm soll die Region in ihren Bemühungen um den Übergang zu nachhaltiger Energie und zu einem CO2-armen Wirtschaftswachstum unterstützt werden. Die Unterstützung gilt folgenden Schwerpunktbereichen: Schaffung und Umsetzung von Regulierungsrahmen, die Investitionen in neue Technologien im Bereich eneuerbare Energie und Energieeffizienz ermöglichen, Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen und Statistiken im Energiebereich, Einrichtung von Mechanismen zur Finanzierung der Entwicklung von Projekten im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz.

Für die Dominikanische Republik wurden zwei Programme unterzeichnet: ein Programm zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch institutionelle Stärkung und Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen (14 Millionen Euro); ein zweites Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Land (11 Millionen). Das mit 10 Millionen Euro ausgestattete Programm für Dominica dient zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen des Landes nach dem Tropensturm Erika im August 2015. Hauptziel des Programms ist die Wiederherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung. Dazu gehört u.a. die Bereitstellung von sauberem Wasser und nachhaltiger Energie.

Für Lateinamerika wurden neue Programme im Umfang von 30 Millionen Euro angekündigt. Zu diesen Programmen gehört unter anderem auch das neue kontinentweite Sicherheitsprogramm „El Pacto“ (20 Millionen Euro). Das Programm „El Pacto“ deckt alle 18 im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förderfähigen Länder Lateinamerikas (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela) ab. Es handelt sich dabei um das erste EU-Programm für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, das das gesamte Justizsystem – Polizei, Gerichte, Strafvollzug – umfasst. Mit dem zweiten Programm werden die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation in Bereichen wie Landwirtschaft und Entwicklung des Privatsektors unterstützt. Ziel des Programms ist neben der Stärkung des gegenseitigen Lernens zwischen den Ländern Lateinamerikas und der Karibik die Förderung der Zusammenarbeit mit neuen Gebern.

Darüber hinaus hat die EU die Bereitstellung von mehr als 31 Millionen Euro im Rahmen der folgenden bereits bestehenden Programme angekündigt:

Schwerpunkt des Programms für Guyana im Rahmen der Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls ist die Unterstützung des Landes bei seinen Bemühungen um Reform und Diversifizierung der Zuckerindustrie. Diese Unterstützung betrifft kritische Aspekte wie die maschinenfreundliche Umgestaltung von Anbauflächen, Entwässerung, Ausweitung der Teilnahme privater Zuckerrohranbauer an der Zuckerindustrie, Fabrikmodernisierung und Verbesserung landwirtschaftlicher Techniken. Die nächste Auszahlungstranche in Höhe von 24,4 Millionen Euro fließt in die Unterstützung des Landes bei seinen Bemühungen um Reformen und Diversifizierung der Zuckerindustrie, insbesondere um die Verbesserung der Möglichkeiten für Beschäftigung und Bildung.

Im Rahmen des Programms für Barbados, das auf die Diversifizierung der Wirtschaft weg von der Zuckerindustrie ausgerichtet ist, steht die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von fast 4 Millionen Euro bevor. Das Programm hat das Land bei der Umsetzung seiner Strategie zur Entwicklung seiner Humanressourcen unterstützt, bei der der Schwerpunkt auf der Förderung eines nachhaltigen Wachstums und der Bekämpfung der Armut durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegt. Es hat unter anderem dazu beigetragen, das Bildungssystem besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts abzustimmen und die berufliche Entwicklung der Staatsbediensteten zu verbessern.

In Paraguay werden im Rahmen des Programms zur Unterstützung der öffentlichen Politik für soziale Entwicklung weitere 3,4 Millionen Euro ausgezahlt. Ziel des Programms ist es, durch Aufbau eines Systems der sozialen Sicherheit die soziale Inklusion zu fördern und Armut und Ungleichheit zu verringern. Es hat dazu beigetragen, seit 2014 die Quote der extremen Armut von 10,47 % auf 9,97 % zu senken.

Die Europäische Union und Lateinamerika/die Karibik pflegen seit dem ersten biregionalen Gipfel in Rio de Janeiro (Brasilien) im Jahr 1999, bei dem eine strategische Partnerschaft ins Leben gerufen wurde, präferenzielle Beziehungen. Ihre engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen machen sie zu natürlichen Partnern.