Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela hat im Oktober für die Einleitung eines „politischen Prozesses“ gegen Präsident Nicolas Maduro gestimmt. Die Nationalversammlung wirft dem regierenden Ex-Busfahrer „Verletzung seiner Amtspflichten“ vor und spricht von einem Putschversuch. Die verabschiedete Erklärung hat vor allem symbolischen Charakter, die Entscheidung zur Blockade des Abberufungsreferendums gegen Maduro kann sie nicht revidieren.
Der Oberste Gerichtshof, der die Legislative permanent untergräbt, hat am Dienstag (15.) jede weitere Anklage gegen den Präsidenten als verfassungswidrig bezeichnet. Parlamentspräsident Henry Ramos zeigte sich vom Entscheid der Marionetten-Justiz nicht überrascht und wies darauf hin, dass der Gesetzgeber vom Obersten Gerichtshof nicht angewiesen werden könne.
Update, 16. November
„Eine Bande von kriminellen Lakaien kann das vom Volk gewählte Parlament nicht anweisen – dies ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir alle unrechtmäßigen Entscheidungen missachten und darauf bestehen, dass Maduro angeklagt wird“, so Parlamentspräsident Henry Ramos am Mittwochmorgen (Ortszeit).
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Diese „Obersten Richter“ müssten in der Urteilsbegründung aber schon angeben, auf welchen Paragraphen der Verfassung sie sich dabei berufen. Ich kenne diese zwar nicht auswendig, wage aber doch zu bezweifeln, dass sie einen Freibrief für Herrn Maduro enthält, jedwedes Verbrechen zu begehen, ohne dessen beschuldigt oder gar angeklagt werden zu dürfen. Vielleicht fragt mal jemand bei der Linke nach? Die haben dafür bestimmt eine plausible Erklärung!
Aber was soll’s? De-facto sind wir an dem Punkt ja schon lange. Das macht nun den Bock auch nicht mehr fett.
Das Problem hinter alle diese gezielten Gerichtsentscheidungen des TSJ gegen die Asamblea, ist das die Menschen langsam aber sicher abstumpfen ..politische Lethargie tritt ein, dazu noch dieser „Dialogo“ als Ruhepille, das gibt allem noch den Rest.Und das ist auch das Ziel der Regierung …
Wie viele verloren nicht ihrem Job durch das Unterschreiben vom Referendum….? Oder hatten Unannehmlichkeiten ….Alle diese Menschen sind doch an sich betrogen worden ….
Traurig alles …