Schweiz – Argentinien: Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet

Die Schweiz und Argentinien haben am 16. November 2016 eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) unterzeichnet. Die beiden Länder beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen AIA-Standard ab 2018 zu erheben und ab 2019 auszutauschen. Neben der Unterzeichnung des AIA durch Staatssekretär Jörg Gasser auf Schweizer Seite führten die beiden Länder auch Gespräche über die Rahmenbedingungen für Investitionen und den Marktzutritt für Finanzdienstleistungen sowie die Grundlagen der Schweizer Finanzmarktpolitik.

Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung mit Argentinien, in Anwesenheit des argentinischen Finanzministers Alfonso Prat-Gay, bestätigt die von der Schweiz auf internationaler Ebene eingegangene Verpflichtung zur Umsetzung des AIA-Standards. Die Schweiz stärkt damit ihr Netz von AIA-Partnerstaaten. Argentinien erfüllt insbesondere die hohen Anforderungen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und die Garantie der Vertraulichkeit der gelieferten Daten, die für die Einführung des AIA vorausgesetzt werden.

Rechtlich wird der AIA mit Argentinien gestützt auf die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) umgesetzt. Das MCAA basiert auf dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ermächtigt, zur Einführung des AIA mit Argentinien und weiteren Ländern eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung wird demnächst eröffnet. Anschliessend werden die entsprechenden Bundesbeschlüsse den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Auf seinem Arbeitsbesuch in Argentinien bespricht Staatssekretär Jörg Gasser vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auch die Rahmenbedingungen für Investitionen und Strukturreformen in Argentinien, den Marktzugang für Finanzdienstleister, die Positionen in internationalen Finanzgremien sowie die Möglichkeiten zu Strukturreformen. Argentinien wird 2018 den Vorsitz der G20 übernehmen. Die Schweiz ist eine regelmässige Teilnehmerin an den Arbeiten der G20 im Finanzbereich («Finance Track»).