Brasilien: Staatsanwaltschaft reicht vierte Klage gegen Ex-Präsident Lula da Silva ein

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag (9.) eine neue Klage gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Cláudio Lula da Silva und dessen Sohn Cláudio Lula da Silva eingereicht. Bundesrichter Sérgio Fernando Moro, der die Ermittlungen im Skandal um Korruption und Geldwäsche leidet, muss nun über eine Anklage entscheiden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist das Ergebnis von Ermittlungen im Rahmen der „Operação Zelotes“. Bereits am 26. März 2015 hat die Bundespolizei (Policia Federal) die Untersuchungen gestartet, der Schaden für den Staat könnte dabei wesentlich höher als beim Petrobras-Skandal sein.

Mehr als 70 Firmen sollen Beamte der brasilianischen Steuerbehörde CARF bestochen haben, um Strafzahlungen zu mildern oder ganz zu vermeiden. Dem Staat sollen dadurch 19 Milliarden Reais (1 Real = 0,295 US-Dollar) an Steuern entgangen sein. In der bereits vierten Anklage gegen Lula da Silva ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass es eindeutige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen (Gripen) für die brasilianische Luftwaffe (FAB) gibt (Einflussnahme und Geldwäsche).