Venezuela: OAS fordert Wiederherstellung der zivilen Ordnung

Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Montag (19.) zur Ruhe und Wiederherstellung der zivilen/bürgerlichen Ordnung in Venezuela aufgerufen. Nach dem von Präsident Maduro verursachten Währungschaos traten schwere Unruhen in zwölf Bundesstaaten auf, Demonstrationen und Plünderungen werden aus mindestens 27 Städten gemeldet. Die OAS brachte ihre Solidarität und bedingungslose Unterstützung für die Menschen in Venezuela in Bezug auf die jüngste Welle der Gewalt zum Ausdruck. Die durch die Währungsmaßnahmen ausgelösten Konflikte werden als logische Folge verzweifelter Menschen bezeichnet, die wegen fehlenden Bargelds den Kauf ihrer Grundbedürfnisse nicht durchführen können.

Verschärft wird das Chaos durch Verweigerung der bürgerlichen und politischen Rechte, dem institutionellen Bruch der Verfassung und einer seit Monaten anhaltenden sozialen und humanitären Krise. Das Generalsekretariat der OAS forderte die venezolanische Regierung unverzüglich dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und alle erforderlichen Mittel zu nutzen, um die institutionelle Ordnung im Land wiederherzustellen. Wie in der internationalen Menschenrechtskonvention begründet, ist es in der Verantwortung des Staates, der Bevölkerung das Recht auf Leben, Sicherheit, soziale und wirtschaftliche Rechte zu gewährleisten.