Bestechung Brasilien – Dominikanische Republik: Soziale Bewegungen fordern Untersuchung

Die Staaten Lateinamerikas leiden unter der Seuche Korruption, die in Brasilien allerdings gigantische Ausmaße angenommen hat. In den USA hatte die Justiz vor wenigen Tagen Dokumente veröffentlicht, aus denen die zur Geschäftsstrategie gehörende Schmiergeld-Praxis vom Baukonzern Odebrecht ersichtlich wird. Um an Aufträge für rund 100 Projekte in 12 Ländern (darunter Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru und Venezuela) zu gelangen, zahlte Odebrecht den meist staatlichen Entscheidungsträgern 788 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern. Während die Regierungen von Peru, Argentinien, Kolumbien, Panama und Ecuador Ermittlungen ankündigten, herrscht Stille in der Dominikanischen Republik. Mehrere soziale Bewegungen haben am Montag (26.) gerichtliche Untersuchungen gegen alle Präsidenten und Beamten gefordert, die in den Skandal verwickelt sein könnten.

Undurchsichtige Praktiken bei der Vergabe von Aufträgen an Odebrecht fielen in die Regierungszeit von Hipólito Mejía, Leonel Fernandez und Danilo Medina (amtierender Präsident). Das Justizministerium in den USA untersucht seit Oktober 2016 auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Flugzeugbauers „Embraer“. Dominikanische Beamte sollen für den Kauf von acht Embraer EMB 314 Super Tucano Kampfflugzeugen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe erhalten haben.

Update, 28. Dezember

Generalstaatsanwalt Jean Alain Rodriguez hat verschiedenen staatlichen Behörden eine Frist von 48 Stunden eingeräumt, um „Details von den Personen mitzuteilen, die bei der Vergabe von Aufträgen an Odebrecht beteiligt waren“.