USA: De-facto-Diktatur Venezuela weiterhin Bedrohung der nationalen Sicherheit

Im März 2015 hat US-Präsident Barack Obama Venezuela offiziell zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt und Sanktionen gegen venezolanische Beamte verhängt. Der Beschluss, der im März 2016 erneuert wurde, wird nach Angaben aus Washington nun um ein weiteres Jahr verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verletzungen der Menschenrechte im südamerikanischen Staat, ebenfalls die Verfolgung politischer Gegner des Regimes und Einschränkung der Pressefreiheit.

Demnach ist die US-Regierung sehr besorgt über die zunehmende Einschüchterung von Oppositionellen in Venezuela, das Weiße Haus spricht von einer Aushöhlung der Menschenrechte. In einem Brief an die Führer des Repräsentantenhauses und des Senats, wie gesetzlich vorgeschrieben, bezeichnete der US-Präsident seine Entscheidung als notwendig.