Im südamerikanischen Land Venezuela tobt ein erbitterter Straßenkampf gegen Präsident Maduro. Bei den Unruhen wurden bisher mindestens 24 Menschen getötet, die Lage spitzt sich unaufhaltsam weiter zu. Während das Regime gebetsmühlenartig den Wirtschaftskrieg der Bourgoisie und den nordamerikanischen Imperialismus für die chaotischen Zustände verantwortlich macht, gibt es kaum noch jemanden, der den Phrasen Glauben schenkt. Bei den Massenkundgebungen fordern die Teilnehmer unter anderem freie Wahlen, die Verfassung wird von den Chavistas allerdings nicht respektiert.
Vor wenigen Tagen hatte Maduro seine Bereitschaft zu den längst überfälligen Wahlen bekannt gegeben. „Wahlen – ja, ich will jetzt Wahlen. Das sage ich als Staatsoberhaupt und als Regierungschef“. Die Wahlen für die Gouverneure sollten bereits im vergangenen Dezember stattfinden und lokale Bürgermeisterwahlen sind in diesem Jahr fällig. Am Montagabend (24.) Ortszeit widersprach Diosdado Cabello, ehemaliger Militär und Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).
„Wir verstoßen deshalb nicht gegen die Verfassung. Allgemeine Wahlen werden unter keinen Umständen stattfinden, es gibt keine Möglichkeit – auf keinen Fall. Das CNE (Wahlgericht) ist eine autonome Macht in Venezuela und niemand kann den Nationalen Wahlrat deshalb zu irgendwelchen Entscheidungen zwingen“, so Cabello während einer Pressekonferenz der PSUV.
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Die CNE darf keine Wahlen ansetzen, verhindern, verzögern, an- oder aberkennen und darf sie auch nicht kommentieren. Sie hat sie durchzuführen, wenn das Gesetz sie vorsieht, neutral und schweigend.