Im südamerikanischen Land Brasilien hat die gerichtliche Anhörung über eine möglicherweise illegale Wahlkampffinanzierung durch Präsident Temer begonnen. Temer und seiner Vorgängerin Dilma Rousseff wird vorgeworfen, illegale Zahlungen für den Wahlkampf 2014 auf ungesetzliche Weise erhalten zu haben. Am Donnerstag (8.) gab die Mehrheit der Richter des Obersten Wahlgerichts (TSE) bekannt, Aussagen von Odebrecht Führungskräften (Kronzeugenregelung) auszuschließen.
Vorsitzender Richter Gilmar Mendes und die beisitzenden Richter Napoleão Nunes Maia, Admar Gonzaga und Tarcísio Vieira argumentierten, „dass jeder Fehler die Stabilität von Brasilien gefährden wird“. Demnach könnte das Berücksichtigen der Aussagen der Führungskräfte der Verteidigung von Temer einen Anlass bieten, den Prozess in Frage zu stellen.
Das Gericht hat die Anhörungen am Dienstag (6.) begonnen und es wird erwartet, dass eine Entscheidung am Freitag (9.) verkündet wird. Die endgültige Entscheidung könnte allerdings Monate dauern, wenn die Verteidigung Rechtsmittel vor dem Obersten Bundesgericht einlegt.
Update, 10. Juni
Der Wahlgerichtshof lehnte am Freitag mit 4:3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Damit bleibt Temer weiter im Amt.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Meinungsfreiheit ist hier auch ein Fremdwort
Klaus kannst Du etwas Detailierter berichten zu Meinungsfreiheit?
In Brasilien gibt es keine Politiker die kein Geld oder Gegenwert eingesteckt haben, auch H. Temer nicht. Leute die H. Temer nicht wollen, wollen nur Ihre Privilegien unter der PT zurück.
Eins muss man ihm zugute halten, in einem Jahr hat er mehr erreicht als Lula und Dilma in 15 Jahren. Besser gesagt beide Letzt genannten waren unfähig. Sie haben keine Strukturen oder Verbesserungen geschaffen, nur geschaut wie sie Brasilien noch mehr ausbeuten, besser verkaufen. Es ist eine Schande für die Demokratie wie die kleinen dummen Menschen ausgebeutet wurden, sie es nicht gemerkt, und denken das Gegenteil.