Seit fast achtzig Tagen kämpfen die Sicherheitskräfte im sozialistischen Venezuela mit Tränengas gegen Demonstranten, die vehement den Sturz von Präsident Nicolás Maduro fordern. Bisher ist nicht abzusehen, ob der langsame und unaufhaltsame Untergang des Chavismus zurück zur Demokratie führen oder ob ein neues diktatorisches Regime in Lateinamerika entstehen wird.
Der „Stern“ war in der venezolanischen Hauptstadt Caracas unterwegs und titelt seine Reportage: „Wie stürzt man einen Diktator? Über die Schlacht um Caracas“.
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Sehr gute Reportage vom STERN! Umfang und Qualität zeigen einmal mehr, dass die Medien in Deutschland mehr als nur „grünes Licht“ haben, die Regierung in Caracas mit Worten und Bilder „sturmreif zu schiessen“.
Und so langsam begreifen die Leute in Venezuela auch, wie man ein solches Projekt angeht. Ich rede mir in den Strassen seit Jahren den Mund fusslig, aber seit diesen April fallen meine Worte immer häufiger auf fruchtbaren Boden. Natürlich fehlen ihnen alle möglichen Hilfsmittel und Waffen. Und deren Gebrauch wäre in dieser Phase äusserst problematisch, bestenfalls zur Eskalation der Gewalt geeignet. Doch mit dem Tag der Proklamation einer von der Nationalversammlung bestimmten Interimsregierung, welche die aktuelle Regierung als illegal erklärt, würde sich das schlagartig ändern. Der unumgängliche gewaltsame Kampf würde dann in juristisch legitimierte, geregelte Bahnen geleitet, jede weitere Aktion der PSUV-Bande, ausser bedingungslosem Rücktritt, wäre illegal.
Nach nahezu 80 Ermordeten wird der Ruf nach Strategieänderung immer lauter.Wenn dieses Regime mit Kartons und Holzplatten „bewaffneten“ Jugendliche als Terroristen bezeichnet und aburteilt , sieht man wie wenig sie wissen was ein wirklicher Terrorist ist.Wäre unter den Ermordeten nur ein einziger “ Terrorist“ gewesen, säßen jetzt 40 weniger in Miraflores.Ich kenne seit Jahren keinen einzigen Angriff oder Attentat gegen die Spitzenmitglieder des Regimes.Keiner hat denen je nur ein Haar gekrümmt, während die Zahl der ermordeten Dissidenten stetig steigt.Herr Bauer,viele drängen die Nationalversammlung schon seit längerem zu diesem Schritt,also offiziell eine Übergangsregierung zu ernennen.Die Nationalversammlung ist momentan die einzige Gewalt, welche Legitimität besitzt.Der erste Schritt ist getan,in ca.1 Woche werden Neuen Richter für den Obersten Gerichtshof(TSJ) ernannt.Egal ob die Executive und Justiz dies ignoriert,sie haben de facto jede Legalität durch ihre wiederholten Verfassungsbrüche verloren.Zudem hat der Parlamentspräsident offziell die Anwendung von Art.350 ausgerufen.Das heisst die Nichtanerkennung aller Institutionen,Politiker,Minister etc.welche die republikanische Verfassung verletzten und untergraben.Der nächste Schritt wäre die Erneuerung des Wahlrates CNE sowie der wichtigste Schritt die Ernennung einer Interimsregierung.Vor allem nicht mehr die Spielregeln einer kriminellen Bande zu akzeptieren!
Die Frage ist nur, wer schützt diese neuen, legalen Institutionen, bzw. die Menschen, welche diese Posten besetzen? Falls sie im Land bleiben, werden sie wohl kaum lange existieren, ohne Militär auf ihrer Seite.