EU-Parlament wird keine „illegale“ Konstituierende Versammlung anerkennen
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will für sein Land eine neue Verfassung durchsetzen - und dabei das Parlament komplett umgehen (Foto: Archiv)
Eine Gruppe von europäischen Parlamentariern hat am Mittwoch (12.) eine öffentliche Erklärung unterzeichnet. Darin werden „pluralistische“ Wahlen in Venezuela gefordert. Dies ist demnach „der einzige Weg um auf friedliche und demokratischer Weise die Situation zu lösen“. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass das Europäische Parlament keine „illegale“ Konstituierende Versammlung anerkennen wird.
Die Erklärung wurde unter anderem vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, unterzeichnet. Die Abgeordneten bekräftigen ihre „tiefe Besorgnis über die Situation in Venezuela“ und riefen zur „Achtung für den Frieden und die Demokratie“ auf. Das von Präsident Maduro geplante Vorhaben zur Änderung der Verfassung wird in Form und Inhalt als nicht akzeptabel bezeichnet, ebenfalls bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
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Die EU weiß immer noch nicht, was wirklich in Venezuela Sache ist.Den Verbrechern ist doch schnups egal,ob wer was anerkennt oder nicht.Da muß die EU schon andere Hammer auspacken,um die zu beeindrucken.