Zunehmende Einschränkungen von Menschenrechten und Pressefreiheit und die Gängelung der Opposition in Venezuela haben 2016 zu einer tiefen Krise des Mercosur geführt. Im Dezember hatten die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen, dass Venezuela dem Bündnis vorerst nicht mehr angehören wird. Angesichts der Verschärfung der Krise wird der Staatenbund eine Dringlichkeitssitzung abhalten und eine „endgültige“ Entscheidung über den Ausschluss treffen.
„Was in den letzten Tagen in Venezuela passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Wir müssen jetzt eine endgültige und definitive Entscheidung darüber treffen, ob Venezuela dauerhaft ausgeschlossen wird. Das Maduro-Regime hat eindeutig gegen das Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático (Protokoll von Ushuaia über die Demokratie) verstoßen und nur demokratische Staaten können Mitglied im Gemeinsamen Markt Südamerikas sein. Ich betonte: Venezuela ist kein Rechsstaat“, so Paraguays Außenminister Eladio Loizaga.
Update, 3. August
Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat den endgültigen Ausschluss Venezuela aus dem Mercosur gefordert. „Was in Venezuela passiert ist inakzeptabel. Das Land hat endgültig aufgehört, eine Demokratie zu sein. Menschenrechte werden permanent verletzt, Lateinamerika und die ganze Welt müssen einen Konsens erreichen“, so Macri.
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MERKOSUR ist ein „Wirtschaftsbündnis Südamerikanischer Staaten“. Vorbild schien zumindest zeitweise die EU zu sein. Chavez hat zu seiner Zeit den MERKOSUR finanziell sehr unterstützt. Im Klartext: „Die Arbeiterschaft von Venezuela hat seinerzeit ihr Steuergeld an die Regierung abgeliefert. Die hat aber nicht gesagt „Venezuela first“, sondern sich durch Geldgeschenke an politisch ähnliche links stehende Regime beliebt gemacht, was aber nur funktioniert, so lange das Geld fließt. Damit ist es nun vorbei, weil Kommunisten noch nie mit Geld umgehen konnten. Deutsche konnten das mittels der DDR und den Ostblock-Staaten hautnah beobachten und erdulden müssen. Aktuell kann man das nun seit Jahren in Venezuela beobachten. Gut gemeint von Chavez, aber sehr schlecht umgesetzt ! Sonderproblem: Kommunisten kann man frei wählen, aber wenn man sie dann frei abwählen will, hilft nur Revolution. Rechte Regime haben meistens ökonomische Kompetenz, weil intelligent und gut ausgebildet, aber zu wenig Sozialkompetenz. In der Mitte, sozusagen als Material in der Friktion der Walzen, sitzt die normale Bevölkerung. Schade!
Wer am Ruder ist, bedient erst mal sich und seine Familien. Ganz zuletzt kommt die Bevölkerung.