„Demokratieklausel“: Venezuela fliegt endgültig aus dem Mercosur

Bei einer Dringlichkeitssitzung im brasilianischen São Paulo hat der südamerikanische Staatenbund „Mercosur“ (Gemeinsamer Markt Südamerikas) am Samstag (5.) auf die kriminellen Machenschaften des venezolanischen Regimes reagiert. Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und selbst die Links-Regierung in Uruguay haben laut einer Erklärung die sogenannte „Demokratieklausel“ im Protokoll von Ushuaia angewandt und Venezuela „bis zur vollständigen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf unbestimmte Zeit“ aus dem Bündnis ausgeschlossen. In ihrer Begründung wiesen die Außenminister auf „das Fehlen konkreter Maßnahmen für die Wiederaufnahme der demokratischen Normalität in Venezuela“ hin. Zuvor hatte sich bereits Kanada an den Mercosur gewandt und ebenfalls einen endgültigen Ausschluss gefordert.

Mitglied des Mercosur können entsprechend dem „Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático“ (Protokoll von Ushuaia über die Demokratie) nur demokratische Staaten sein/werden. Diese Regelung soll verhindern, dass die lateinamerikanischen Länder wieder zurück in die Diktatur geraten. Tritt die „Demokratieklausel“ in Kraft, kann das ausgeschlossene Land unter anderem wirtschaftlich sanktioniert werden. Venezuela hat Schulden in Milliardenhöhe bei ausländischen Lieferanten. Diese verlangen fast ausschließlich Bar/Vorauszahlung, weshalb der Handel zwischen dem Mercado Común del Sur (Mercosur) seit Aufnahme Venezuelas in den Block im Jahr 2012 von einem Gesamtvolumen von 9,742 Milliarden auf 3,24 Milliarden US-Dollar Ende 2016 fiel (66,7%). Die Importe erlitten einen noch größeren Absturz – 78,14%).

Argentiniens Präsident Mauricio Macri hatte außerdem am Freitag (4.) angekündigt, dass dem Despoten Nicolás Maduro wegen systematischer Verletzung der Menschenrechte der Orden del Libertador San Martín (Orden des Befreiers San Martin) aberkannt wird. Die höchste Auszeichnung des Landes Argentinien wurde dem Ex-Busfahrer im Jahr 2013 durch die damalige Präsidenten Cristina Kirchner verliehen.