Venezuelas Ausschluss aus dem Mercosur: In Südamerika gibt es keinen Platz für Diktaturen

Bei einer Dringlichkeitssitzung im brasilianischen São Paulo hat der südamerikanische Staatenbund „Mercosur“ (Gemeinsamer Markt Südamerikas) am Samstag (5.) auf die kriminellen Machenschaften des venezolanischen Regimes reagiert und die sogenannte „Demokratieklausel“ im Protokoll von Ushuaia angewandt. Die Außenminister der vier Gründerstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und selbst die Links-Regierung in Uruguay haben Venezuela „bis zur vollständigen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf unbestimmte Zeit“ aus dem Bündnis ausgeschlossen. Brasiliens Präsident Michel Temer gab am Sonntagabend (6.) Ortszeit bekannt, dass der Ausschluss bis „zur vollständigen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung“ gelten wird.

„Wir hoffen, dass Venezuela den Weg zur vollständigen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung finden wird. Dazu gehört die volle Achtung der Menschenrechte und das akzeptieren der Vielfalt von Meinungen und Positionen Andersdenkender. Wenn Venezuela zur Demokratie zurückkehrt kann das Land auch in den Mercosur zurückkehren und wird mit offenen Armen empfangen werden. Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: in Südamerika gibt es keinen Platz für Diktaturen und nicht-demokratische Alternativen“, so Temer.

Nach seinen Worten beinhaltet der endgültige Ausschluss keine Handelssanktionen. Die Mitgliedsländer des „Mercado Común del Sur“ können allerdings selbst entscheiden, ob sie bilaterale Abkommen mit Venezuela aufkündigen. Die in der Verordnung Mercosul/CMC/DEC N. 18/08 festgelegt Reisefreiheit für Einwohner aus und innerhalb der Mitgliedsstaaten hat für Venezuela keine Gültigkeit mehr.