Brasilien: Regierung plant Import von Waffen

Nach fast 90 Jahren öffnet Brasilien den internationalen Waffen- und Munitionsmarkt und fördert eine Revolution im Handel. Nach neunmonatigen Treffen und mehreren Studien hat das Verteidigungsministerium Änderungen an der Militärregulierung zur Rüstungskontrolle – bekannt als R-105 – vorgenommen und wird die Einfuhr von Revolvern, Gewehren und bestimmten Arten von Waffen für Organe der öffentlichen Sicherheit erlauben. Der endgültige Gesetzestext wird derzeit im Kabinett analysiert und sollte Anfang November dieses Jahres veröffentlicht werden.

Die Forderung nach Marktöffnung wurde von der Armee beantragt. Verantwortlich für die Überwachung der Aktivitäten im Zusammenhang mit kontrollierter Produktion im Land entschied die Truppe, die Verordnung von 1930 zu aktualisieren, die bisher ein Monopol für den heimischen Markt bedeutete. Das Unternehmen „RUAG Holding AG“, ein Schweizer Technologiekonzern mit Sitz in Bern und hauptsächlich in den Märkten Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit mit zivilen wie staatlichen Kunden auf fünf Kontinenten tätig, soll als erstes ausländisches Unternehmen eine Zulassung für die Herstellung von Munition erhalten. Die Investitionsprognose geht von über 100 Millionen US-Dollar aus, das Verfahren für den Beginn des Bau der Produktions-Anlage ist noch im Gange.

„Taurus“, ein brasilianischer Konzern mit Sitz in São Leopoldo bei Porto Alegre, ist der größte Waffenhersteller in Lateinamerika. Die Gruppe gehört seit 2014 zur brasilianischen Cartridge Company (CBC), besitzt praktisch das Monopol für den brasilianischen Markt und verkauft hauptsächlich Artikel an öffentliche Sicherheitsbehörden. Den Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens bildet die Herstellung von Pistolen mit Stahlrahmen und Polymergehäusen und die Fertigung einer großen Bandbreite von Revolvern – speziell für Polizei und Militär. Schwerpunktmäßig in Brasilien werden auch Gewehre und Maschinenpistolen gefertigt. In den letzten 10 Jahren, zwischen 2006 und 2016, erhielt das Unternehmen Bundeszahlungen in Höhe von über 30 Millionen US-Dollar. Während die CBC eine Schachtel Munition (9x19mm mit 50 Patronen) für sechs US-Dollar exportiert, wird das gleiche Produkt in Brasilien für 33 US-Dollar an die Streitkräfte verkauft.

Der Wechsel der Haltung der brasilianischen Regierung, insbesondere der Armee, hat öffentliche Sicherheitsanalysten überrascht, da mehrere internationale Unternehmen jahrzehntelang erfolglos versucht haben in den Markt einzutreten. Analysten glauben, dass die Änderungen die Polizeiausrüstung effizienter machen können. „Die Waffen haben eine sehr geringe Qualität, was die Tätigkeit der Polizei und das Leben der Bevölkerung gefährdet. Um den Wettbewerb zu erhöhen/fördern ist es eine gute Sache, aber wir müssen uns der Auswirkungen bewusst sein, da dies insbesondere eine Steigerung der Waffenzirkulation verursachen kann. Es ist erwiesen, dass mehr Waffen mehr Gewalt erzeugen. Die Verbreitung ist schlecht für die öffentliche Sicherheit“, warnt Ignacio Cano, Soziologe und Professor des Labors für Gewaltanalyse der staatlichen Universität von Rio de Janeiro (Uerj).

Nach Angaben des brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit wurden 2015 in Brasilien insgesamt 58.000 Menschen ermordet – 71% waren Opfer von Schusswaffen.