Öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet

Die Kommission hat am Montag (13.) eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll.

Hierzu erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission: „Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Pluralitär der Medien sind fest in der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir leben in einer Zeit, in der die Flut der Informationen und Desinformationen beinahe unbeherrschbar geworden ist. Deshalb müssen wir unseren Bürgern Instrumente an die Hand geben, die ihnen helfen, Fake News zu erkennen, das Vertrauen in Online-Medien zu stärken und die Informationen, die sie erhalten, zu bewältigen.“

Andrus Ansip, Vizepräsident und für den digitalen Binnenmarkt zuständiger EU-Kommissar, ergänzte: „Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und dem Recht der Bürger auf Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Informationen. Alle maßgeblichen Akteure wie Online-Plattformen oder Nachrichtenmedien sollten an der Lösung mitwirken.“
Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte: „Im Zentrum meiner Maßnahme steht die Verteidigung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf gute Informationen, die den Eckpfeiler unserer Demokratien bilden. Ich möchte eine offene und breite Diskussion über Fake News anstoßen, um dieses komplexe Thema anzugehen und die Herausforderungen zu überwinden, die vor uns liegen.“

Bürgerbefragung voraussichtlich bis Februar

Bürgerinnen und Bürger, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Printmedien, Nachrichtenagenturen, Online-Medien und Faktenchecker), Forschende und Behörden sind aufgerufen, bis Mitte Februar bei der öffentlichen Konsultation ihre Ansichten zu äußern. Dabei sollen die Meinungen darüber eingeholt werden, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden können, damit die Bürger wirksame Instrumente erhalten, um zuverlässige und geprüfte Informationen zu finden und sich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen zu können.

Zu drei Schwerpunktbereichen werden Beiträge erwartet:

Ausmaß des Problems, d. h. wie Bürger und Interessenträger Fake News wahrnehmen, inwiefern sie Online-Desinformationen erkennen und in welchem Umfang sie unterschiedlichen Medien Glauben schenken.

Bewertung bereits getroffener Maßnahmen von Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die Verbreitung von Online-Fake-News sowie Meinungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger.

Mögliche künftige Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu zuverlässigen und geprüften Informationen und zur Verhinderung der Verbreitung von Online-Desinformationen.

Diese Konsultation betrifft nur Fake News und Online-Desinformationen, deren Inhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit Gegenstand von geltenden EU- oder nationalen Rechtvorschriften und selbstregulierenden Maßnahmen sind.

Bewerbungsfrist für hochrangige Expertengruppe

Die Kommission fordert die Experten auf, sich für die Teilnahme an der hochrangigen Gruppe zu Fake News zu bewerben, die die Kommission bei folgenden Aufgabenstellungen beraten soll: Auslotung des Problems, Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger, Erfassung der internationalen Dimension, Bestandsaufnahme der betreffenden Standpunkte und Formulierung von Empfehlungen. Die Gruppe sollte nach Möglichkeit mehrere Vertreter der einzelnen Fachbereiche aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft umfassen. Die Kommission strebt bei der Auswahl der Experten Ausgewogenheit an. Die Frist für die Bewerbung endet Mitte Dezember. Die hochrangige Expertengruppe wird ihre Arbeit im Januar 2018 aufnehmen und mehrere Monate tätig sein.

Hintergrund

Online-Plattformen und andere Internetdienste haben neue Möglichkeiten geschaffen zu kommunizieren, zu diskutieren und Informationen zu sammeln. Die Verbreitung von Nachrichten, die die Leser bewusst irreführen sollen, wächst sich jedoch zunehmend zu einem Problem für das Funktionieren unserer Demokratien aus und verfälscht die Art und Weise, wie Menschen die Wirklichkeit wahrnehmen.

Am 17.-18. November 2016 hat die Kommission ihr zweites jährliche Kolloquium über Grundrechte zu dem Thema „Medienpluralismus und Demokratie“ veranstaltet. Eine am 17. November 2016 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ergab, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Besorgnisse in Bezug auf die Unabhängigkeit der Medien haben und diesen nur wenig Vertrauen schenken.
In seinem Mandatsschreiben forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Kommissarin Mariya Gabriel auf zu untersuchen, welche Herausforderungen Online-Plattformen durch die Verbreitung von Falschinformationen für unsere Demokratie verursachen, und eine Diskussion darüber in Gang zu bringen, was auf EU-Ebene geschehen sollte, um unsere Bürger zu schützen.
Im Juni 2017 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wurde, die derzeitige Lage im Hinblick auf Falschmeldungen gründlich zu analysieren und zu prüfen, ob sich die Verbreitung gefälschter Inhalte durch legislative Maßnahmen begrenzen lässt. Die Kommission hat diese Aufgabe zu einer ihrer Prioritäten erklärt und die Initiative gegen Online-Fake News in ihr Arbeitsprogramm für 2018 aufgenommen.