Bundespolizei bereitet Überstellung von Lula da Silva ins Gefängnis vor – Update

Das Berufungsgericht in Porto Alegre hat das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und am Mittwoch (23.) von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht. Zudem wurde ihm eine Strafzahlung von einer Million Reais (250.000 Euro) auferlegt. Lula nannte das Verfahren gegen ihn politisch motiviert und kündigte Widerstand an. Ob Lula kandidieren darf oder ins Gefängnis muss, entscheiden der oberste Wahlgerichtshof und der oberste Gerichtshof in Brasília. Die Bundespolizei „Polícia Federal“ bereitet sich bereits auf den Moment vor, um einen möglichen Haftbefehl gegen Lula zu vollstrecken und die einstige Ikone der Linkspartei (Partido dos Trabalhadores, PT) ins Gefängnis zu überführen.

Nach Angaben der brasilianischen Tageszeitung „Estadão“ besteht auf höchster Ebene der Regierungsbehörde Besorgnis darüber, wie vorzugehen ist. Eine mit Gewalt durchgeführte Festnahme dürfte eine größere Wirkung haben, als eine „einvernehmliche“ Lösung/Überstellung.

Update, 26. Januar

Lula wurde an der Ausreise gehindert, als er zu einer UN-Konferenz in Äthiopien fliegen wollte. Bundesrichter Ricardo Leite hatte den Entzug des Reisepasses angeordnet.