Drohende Amtsenthebung: Regierung warnt vor „parlamentarischen Staatsstreich“

Im südamerikanischen Land Peru hat sich der Kongress erneut mit großer Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Pablo Kuczynski Godard ausgesprochen (87 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen). „PPK“ steht wegen der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in der Kritik. Wegen angeblicher Verbindungen zu dem Unternehmen während seiner Zeit als Wirtschaftsminister hatte der Kongress bereits am 15. Dezember vergangenen Jahres über eine Amtsenthebung abgestimmt. Der Antrag der Opposition scheiterte damals allerdings knapp. Premierministerin Mercedes Aráoz hat am Freitag (16.) vor der Möglichkeit eines „parlamentarischen Staatsstreichs“ gewarnt und die Versuche, Kuczynski und den Generalstaatsanwalt des Landes zu entlassen, scharf verurteilt.

„Es besteht die Möglichkeit eines parlamentarischen Staatsstreichs. Sie wollen nicht nur den Präsidenten stzürzen, sondern auch den Generalstaatsanwalt und das Verfassungsgericht. Sie wollen die ganze Macht übernehmen und schränken sogar unsere Fähigkeit ein, das Vertrauensvotum abzugeben. Sie wollen dem Parlament alle Macht wegnehmen“, betonte Aráoz. Bei der Abstimmung zur Amtsenthebung am 22. März sind 87 Stimmen nötig.