Präsidentschaftswahl in Venezuela: EU zu weiteren Sanktionen bereit

Die Europäische Union hat am Donnerstag (19.) mit weiteren Sanktionen gegen Venezuela gedroht. Laut EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini glaubt die EU, dass hinsichtlich der für den 20. Mai angesetzten Präsidentenwahl die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untergraben werden. Die EU, die Schweiz, Panama, USA und Kanada haben bereits verschiedene Sanktionen gegen das Regime verhängt. Sowohl International als auch in Lateinamerika wird der Urnengang als Scheinwahl bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt.

Mogherinie betont ihr Bedauern darüber, „wie die Behörden unter Präsident Maduro die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 20. Mai ohne Konsens über die Bedingungen für einen glaubwürdigen und integrativen Wahlprozess ausgerufen haben“. Nach ihren Worten wird die Europäische Union den Wahlprozess und die damit verbundenen Entwicklungen vor Ort aufmerksam verfolgen und ist bereit, durch geeignete Maßnahmen auf jede Entscheidung oder Maßnahme zu reagieren, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechtslage im Land weiterhin untergraben könnten.