Kuba: Neuer Präsident im alten Trott

„Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas gewählt“, so titeln viele Medien. Gewählt? Sollte es auf Kuba tatsächlich eine echte Wahl geben, eine demokratisch legitimierte Abstimmung über das Staatsoberhaupt gegeben haben? Weit gefehlt. Entweder die Redakteure, die solche Überschriften fabrizieren sind ignorant, oder extrem uninformiert oder gar ideologisch verblendet. Wie so viele, die sich Kuba als letztes Bollwerk gegen Kapitalismus und Ausbeutung vorstellen, ohne zu wissen, dass der Alltag der Kubaner oft einem Alptraum gleicht. Zum Beispiel wenn es mal wieder keine Milchprodukte, Fleisch oder Babywindeln zu kaufen gibt.

Ideologisch verblendet vom Jahrzehnte währender Revolutionsromantik vom angeblichen Inselparadies in der fernen Karibik, von wo aus einst ein Fidel Castro und ein Ernesto „Che“ Guevara die Welt vom Joch des Kapitalismus befreien und mit den Segnungen des Marxismus beglücken wollten. „Che“ produzierte auf Kuba und außer Landes immer neue Gewalt. Er endete schließlich im Kugelhagel bolivianischer Soldaten. Das hielt aber die kubanischen Inselkommunisten unter Fidel und Raul Castro nicht davon ab, selbst eine brutale Diktatur zu errichten, Andersdenkende umzubringen, zu foltern und ihre Angehörigen zu drangsalieren. Bis zum heutigen Tag ist Kuba eine Einpartei-Diktatur.

In dieser Traditionslinie steht auch der neue, 1960 geborene und von den kubanischen Kommunisten zum „Staatspräsidenten“ erkorene Miguel Díaz-Canel, der genau weiß, dass er bei freien Wahlen sofort aus dem Amt gejagt würde, und allein die allgegenwärtige Staatssicherheit dafür sorgt, dass auf Kuba alles beim Alten bleibt. Sein Vorgänger Raul Castro bleibt bis auf Weiteres Chef der allmächtigen Kommunistischen Partei und hält damit weiterhin die Fäden in der Hand.

Und: auf den neuen Präsidenten kommen unruhige Zeiten zu. Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland und Venezuela haben die eh schon prekäre wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Noch immer gibt es Grundnahrungsmittel nur auf Bezugsscheine, und noch immer verdient ein Lehrer kaum mehr als 20 Euro im Monat, was bei Preisen wie in München und Manhattan für weltweites Kopfschütteln sorgt.

Kubaner sind für ihre Freundlichkeit, ihren Langmut und auch ihre tiefe Religiosität bekannt. Doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Jugend und mit ihr die kubanische Zivilgesellschaft das Zepter in die eigene Hand nimmt und den bis heute ohne demokratischen Rückhalt Regierenden Fragen stellt – die sie als das entlarvt, was sie in Wirklichkeit sind: Eine kleine, korrupte Machtelite, die sich als Sachwalter des Volkes aufführt, das nie gefragt wurde, ob es tatsächlich „sozialistisch“ regiert werden möchte…

Kommentar von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)