Brasilien: Regierung plant neues Sozialprogramm

Brasiliens Präsident Michel Temer will am 1. Mai (Tag der Arbeit) ein neues Sozial-Programm mit dem Titel „Bolsa Família dignidade“ vorstellen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung von „Bolsa Família“, eine Art Sozialhilfe für Familien mit Kindern. Die Ursprünge des als Glanzleistung der Sozialreform geltenden Programmes gehen auf Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso und teils sogar bis in die Spätphase der Militärherrschaft zurück. Unter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde die Reform lediglich ausgebaut und entfaltete ihre volle Wirkung. Für Gilmar Mendes, Minister/Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) und Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), haben die Regierungen unter „Lula“ und Rousseff damit den Stimmenkauf an der Urne legalisiert. „Bolsa Família dignidade“ beinhaltet eine Erhöhung der aktuellen Bezüge (maximal bis zu 372 Reais pro Monat) um drei Prozent und gibt den Begünstigten die Möglichkeit, eine zusätzliche Zahlung in Höhe von zwanzig Reais zu erhalten, wenn sie einmal im Monat ehrenamtliche Arbeit leisten.

Es ist kein Geheimnis, dass sich Regierungen wie zum Beispiel in Venezuela mit Sozialprogrammen ihre Macht an der Urne sichern. In Brasilien wurden die Kriterien für „Bolsa Familia“ in den letzten Jahren nur sporadisch überprüft, 4,07% der 21,5 Millionen berechtigten Haushalte empfingen die Leistung zu Unrecht (aktueller Stand nach Überprüfung in 4.700 Städten und Verwaltungsbezirken). Demnach wurden in den letzten drei Jahren 3,3 Milliarden Reais (1 US-Dollar = 3,44 Reais) oder 3,34% des Gesamtvolumens von 86 Milliarden zu Unrecht ausgezahlt.